News-Archiv

Leitsätze StVO / StVZO / FZV (2013-02-04)

Von Bernd Brutscher



Verkehrssicherungspflicht unter anderem auch der Polizei

§§ 44 Abs. 2, 45 Abs. 5 StVO

Wird die Sicherungseinrichtung einer Mittelinsel (hier: Hinweisschild „rechts vorbei“) durch einen Unfall beschädigt und ist die Mittelinsel deshalb bei Dunkelheit nicht ausreichend erkennbar, hat der Straßenbaulastträger im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen.

Soweit der Straßenbaulastträger nicht tätig wird, hat die Polizei vorläufige Maßnahmen zur Beseitigung des verkehrsunsicheren Zustandes zu ergreifen.

KG, 9 U 165/09, vom 8.3.2011, veröffentlicht in SVR 2012, 226



Erlöschen der Betriebserlaubnis bei Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung

§ 19 Abs. 2 Nr. 2 StVZO

Für ein Erlöschen der Betriebserlaubnis eines Kraftfahrzeuges gem. § 19 Abs. 1 Nr. 2 StVZO in der zum 1.1.1994 in Kraft getretenen Fassung genügt weder die Veränderung von Fahrzeugteilen, deren Beschaffenheit vorgeschrieben ist, noch die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Verkehrsteilnehmern. Erforderlich ist vielmehr, dass durch die nachträgliche Veränderung mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für Verkehrsteilnehmer geschaffen wird; dies setzt zwar nicht die Feststellung einer konkreten Gefährdung, aber jedenfalls eine Gefährdungserwartung voraus.

VGH Baden-Württemberg, 10 S 1857/09, vom 31.5.2011, veröffentlicht in VRS 121, 363



Fahrtenbuchauflage

§ 31a Abs. 1 StVZO

Für die Frage, wem als Halter die Führung eines Fahrtenbuches auferlegt werden kann, kommt es auf die Haltereigenschaft im Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes an.

OVG Nordrhein-Westfalen, 8 B 453/11, vom 5.5.2011, veröffentlicht in VRS 121, 319

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