VDP Kurznachrichten

Leitsätze StGB (19.11.2020)

von Bernd Brutscher

 

Überholvorgang i.S. des § 315c StGB  

§ 315 c Abs. 1 Nr. 2b StGB

Zwar kommt es für den strafrechtlichen Begriff des Überholens nach § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB nicht darauf an, dass die Fahrt nach dem Vorbeifahren an dem anderen Fahrzeug auf dessen Fahrbahn fortgesetzt wird. Ein Überholen nach § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB liegt aber nicht vor, wenn das Vorbeifahren nicht auf der von dem anderen Fahrzeug benutzten Fahrbahn seinen Ausgang nimmt.

OLG Oldenburg, Beschl. v. 22.10.2018, 1 Ss 173/18, veröffentlicht in zfs, 2019, 113

 

Zurückhaltende Auslegung des „Einzelraser-Paragraphen“ geboten

§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB

Das subjektive Tatbestandsmerkmal der „höchstmöglichen Geschwindigkeit“ in § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB meint nicht die technische Höchstgeschwindigkeit des geführten Kfz, sondern die in der konkreten Verkehrssituation erzielbare relative Höchstgeschwindigkeit.

Mit Blick auf den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 GG bedarf § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB einer zurückhaltenden Auslegung.

KG, Beschl. v. 15.4.2019, (3) 161 Ss 36/19 (25/19), veröffentlicht in NZV 2019, 314

 

Polizeiflucht als verbotenes Kraftfahrzeugrennen

§ 315d Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 StGB

Das in § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB vorausgesetzte Handeln, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, setzt lediglich voraus, dass es dem Täter darauf ankommt, in der konkreten Verkehrssituation die durch sein Fahrzeug bedingte oder nach seinen Fähigkeiten oder nach den Wetter-, Verkehrs-, Sicht- oder Straßenverhältnissen maximal mögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Welche weiteren Ziele der Täter verfolgt, ist unerheblich. Auch der Wille des Täters, vor einem ihn verfolgenden Polizeifahrzeug zu fliehen, schließt die Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erzielen, nicht aus.

OLG Stuttgart, Beschl. v. 4.7.2019, 4 Rv 28 Ss 103/19, veröffentlicht in NZW 2019, 2787

 

Verhältnismäßigkeit der Einziehung bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen

§§ 315d, 315f, 74 StGB

Als ermessensleitende Kriterien für die Einziehung eins Kraftfahrzeuges nach einem verbotenen Rennen kommen die Gefahr weiterer verkehrsrechtlicher Verstöße des Täters, die Länge der gefahrenen Strecke, Art und Weise des Renngeschehens, das Ausmaß der Gefährdung anderer sowie die Frage, ob etwa die Familie des Täters auf das Fahrzeug angewiesen ist, in Betracht.

LG Berlin, Beschl. v. 29.1.2019, 511 Qs 126/18, veröffentlicht in NZV 2019, 541

 

Nachweis der Fahruntüchtigkeit bei BtM-Fahrt

§ 316 StGB

Anders als bei Alkoholfahrten ergibt sich für eine Verurteilung wegen einer Straftat nach § 316 StGB in Abgrenzung zu § 24a Abs. 2 StVG der Nachweis der Fahruntüchtigkeit nicht allein schon aus einem positiven Blutwirkstoffbefund hinsichtlich Betäubungsmittelkonsums, vielmehr bedarf es regelmäßig weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen.

OLG Hamburg, Beschl. v. 19.2.2018, 2 Rev 8/18 – 1 Ss 1/18, veröffentlicht in jurisPR-VerkR 5/2019 Anm. 3

 

Prüfplakette beurkundet auch Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs

§ 348 Abs. 1 StGB

Die an dem Fahrzeugkennzeichen angebrachte Prüfplakette beurkundet mit besonderer Beweiskraft i.S. des § 348 Abs. 1 StGB neben dem Termin der nächsten Hauptuntersuchung auch die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Durchführung der Hauptuntersuchung.

BGH, Beschl. v. 16.8.2018, 1 StR 172/18, veröffentlicht in VD 2019, 49

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