News-Archiv

Leitsätze StVO / StVZO / StGB (2015-07-24)

von Bernd Brutscher

 

StVO


Vorladung eines Taxifahrers zum Verkehrsunterricht

§§ 12 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 3 und 5, 48 StVO

Zweck der Vorschrift des § 48 StVO ist es, die Sicherheit und Ordnung auf den Straßen durch Belehrung solcher Verkehrsteilnehmer, die im Verkehr Fehler begangen haben, zu heben. Eine Vorladung zum Verkehrsunterricht ist danach nur dann sinnvoll und überhaupt zulässig, wenn anzunehmen ist, dass der Betroffene aus diesem Grund einer Belehrung bedarf.
Auch eine einmalige Verfehlung kann Anlass zu einer Vorladung sein, wenn sich der bei dem Verstoß Betroffene trotz Belehrung uneinsichtig zeigt.
Die Verbotsnorm des § 12 Abs. 2 i.V.m. § 12 Abs. 3 StVO setzt nicht das Vorliegen einer Behinderung voraus.

VGH München, v. 29.10.2014, 11 ZB 14.1026, veröffentlicht in NJW 2015, 649


Feststellung des Rotlichtverstoßes

§§ 37 Abs. 2 Nr. 1, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO

Für die Frage, ob ein (qualifizierter) Rotlichtverstoß vorliegt, kommt es allein auf den Zeitpunkt des Überfahrens der Haltelinie an, sofern eine solche vorhanden ist.

KG Berlin, v. 14.3.2014, 3 Ws (B) 124/14 – 122 Ss 42/14, veröffentlicht in NZV 2015, 203

 

StVZO


Keine Nutzung eines Wasserwerfers durch Privatperson im Straßenverkehr

§§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1, 11 ZZV; §§ 19 Abs. 2a, 70 StVZO

Sinn und Zweck des § 19 Abs. 2a StVZO bestehen darin, die Teilnahme von Privatpersonen mit den von dieser Regelung erfassten Fahrzeugen am Straßenverkehr grundsätzlich auszuschließen und Ausnahmen nur zu bestimmten, näher umschriebenen Einsatzzwecken zuzulassen. Dem liegt ausweislich der Verordnungsbegründung die Erwägung zugrunde, dass von diesen nicht für zivile Zwecke gebauten Fahrzeugen eine erhöhte Gefährdung ausgeht.

OVG Nordrhein-Westfalen, v. 7.5.2013, 8 B 56/13, veröffentlicht in NZV 2015, 159

 

StGB


Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Herbeiführen des Versicherungsfalls durch Alkoholmissbrauch – Nachtrunk als Obliegenheitsverletzung

§§ 315c, 316 StGB

Bei einer Trunkenheitsfahrt mit (mindestens) 1,84 Promille ist der Versicherer zu einer vollständigen Leistungskürzung berechtigt. Nimmt der versicherte Fahrzeugführer trotz seines Planes, die Polizei zu verständigen, nach seinen eigenen Angaben einen erheblichen Nachtrunk vor und tätigt zudem auch falsche Angaben zum Trinkverhalten, begeht er eine weitere Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalls.
Der Kraftfahrzeugversicherer ist in diesem Fall zu einem Regress in Höhe von insgesamt 7.500 € berechtigt, da beide Höchstgrenzen der Obliegenheitsverletzung vor und nach Eintritt des Versicherungsfalls addiert werden.

OLG Frankfurt, 3 U 66/13, vom 24.7.2014, veröffentlicht in jurisPR-VerkR 6/2015 Anm. 2

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