VDP Kurznachrichten

Leitsätze BKatV / StGB (25.04.2017)

von Bernd Brutscher

BKatV

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung
§ 4 BKatV

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 % kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass sie vorsätzlich erfolgt ist, sofern ein Betroffener die Anordnung der Beschränkung wahrgenommen hat.
OLG Celle, Beschl. v. 26.1.2015, 321 SsBs 176 + 177/14, veröffentlicht in VRS 129, 158


StGB

Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung durch Irreführung der Bußgeldstelle
§§ 25 Abs. 1, 164 Abs. 2 StGB

Führen der Täter einer Ordnungswidrigkeit und eine mit ihm zusammenwirkende, an der Tat unbeteiligte Person die Bußgeldbehörde bewusst in die Irre, indem sich die weitere Person selbst zu Unrecht der Täterschaft bezichtigt, kann dies für den Täter zu einer Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft und für die weitere Person wegen Beihilfe hierzu führen.
OLG Stuttgart, Urt. v. 23.7.2015, 2 Ss 94/15, veröffentlicht in VerkMitt 2015, Nr. 70


Vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
§ 315 b StGB

Eine nur sehr vage Beschreibung der Entfernungsverhältnisse und der räumlichen Verhältnisse lässt keinen sicheren Schluss auf ein Geschehen zu, das als konkrete Gefahr im Sinne eines „Beinahe-Unfalls“ erfasst werden könnte, wenn der Angeklagte mit hoher Geschwindigkeit auf ein Polizeifahrzeug zufährt.
BGH, Beschl. v. 30.6.2015, 4 StR 188/15, veröffentlicht in jurisPR-VerkR 25/2015 Anm. 1


Drogenbedingte relative Fahruntüchtigkeit
§§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, 316 StGB

Stützt das Tatgericht die Annahme drogenbedingter Fahruntüchtigkeit auf eine hohe Wirkstoffkonzentration des Rauschmittels im Blut des Angeklagten (hier: THC Konzentration von 24 Nanogramm/ml) und mehrere weitere aussagekräftige Beweismittel in der Anhaltesituation (hier: keine Pupillenreaktion bei Veränderung der Lichtverhältnisse, deutliches Schwanken nach dem Aussteigen, unsicherer, staksiger und wackliger Gang, verzögertes Antwortverhalten), so ist dies revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Weitergehender Feststellungen zur konkreten Beeinträchtigung der Sehfähigkeit und zu deren konkreten Auswirkungen auf die Fahruntüchtigkeit bedarf es in einem solchen Fall nicht.
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 4.3.2015, Ss 7/15 (6/15), veröffentlicht in NZV 2016, 97

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