VDP Kurznachrichten

Leitsätze FeV / FZV / StVG (2017-02-08)

von Bernd Brutscher

Leitsätze FeV / FZV / StVG

FeV

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Migräne

§ 3 Abs. 1 StVG; § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV

Die Erkrankung an einer familiären hemiplegischen Migräne kann eine Kraftfahrungeeignetheit bewirken.

Sächsisches OVG, Beschl. v. 1.4.2015, 3 B 267/14, veröffentlicht in SVR 2015, 467



FZV

Versicherungsschutz bei Weitergabe eines Kurzzeitkennzeichens

§§ 1, 3, 12 PflVersG; §§ 3, 16, 16a FZV

Wird Haftpflichtversicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen durch den Versicherer in der Weise gewährt, dass im Versicherungsschein ein namentlich benannter Halter aufgeführt ist, so ist die Versicherung auf Fahrzeuge dieses Halters beschränkt.

BGH, Urt. v. 11.11.2015, IV ZR 429/14, veröffentlicht in jurisPR-VerkR 25/2015 Anm. 2



Verkehrssicherheit eines mit roten Kennzeichen versehenen Kfz

§ 16 Abs. 6 FZV; §§ 29 Abs. 1 Nr. 1, 30 StVZO

Auch ein mit roten Kennzeichen versehenes Fahrzeug muss den technischen und ordnungsrechtlichen Straßenverkehrsvorschriften entsprechen. Dass es nach §§ 16 Abs. 6 FZV und 29 Abs. 1 Nr. 1 StVZO von der Verpflichtung zur Hauptuntersuchung befreit ist, hat nicht zur Folge, dass das Fahrzeug, wenn es im öffentlichen Verkehrsraum betrieben wird, von den sonstigen der Verkehrssicherheit dienenden Vorschriften befreit ist.

KG, Beschl. v. 20.5.2014, 162 Ss 74/14 – 3 Ws (B) 271/14, veröffentlicht in NZV 2016, 104



StVG

Pedelec ist kein Kraftfahrzeug

§§ 1, 7 StVG; §§ 253, 254, 823 BGB; §§ 1, 2 StVO

Nach § 1 StVG handelt es sich bei einem Pedelec rechtlich nicht um ein Kraftfahrzeug. Daher haftet der Fahrer eines Pedelecs für Schäden, die bei dessen Betrieb entstehen, nicht verschuldensunabhängig nach § 7 Abs. 1 StVG.

LG Detmold, Urt. v. 15.7.2015, 10 S 43/15, veröffentlicht in NJW-RR 2016, 39



Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis während der Sperrfrist

§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG; § 28 Abs. 4 Nr. 4 FeV; Art. 21 RL 2006/126/EG

Wer während einer im Inland festgesetzten Sperrfrist ein fahrerlaubnispflichtiges Kraftfahrzeug führt, macht sich auch dann nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG strafbar, wenn er zuvor eine tschechische Fahrerlaubnis erworben hat.
Aus dem Urteil muss sich aber ergeben, dass die Sperrfrist im Fahreignungsregister eingetragen und nicht nach § 29 StVG getilgt ist. Die Mitteilung der Eintragung im Bundeszentralregister genügt nicht.

KG, Beschl. v. 25.8.2014, (3) 121 Ss 71/14 (84/14), veröffentlicht in NZV 2016, 104

Zurück zur Startseite