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Leitsätze StVO (2014-11-21)

von Bernd Brutscher

 

Vorsatzvermutung bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung

§§ 79 Abs. 6, 80 Abs. 1 Nr. 1, 80a Abs. 3 OWiG; § 3 StVO

Es kann davon ausgegangen werden, dass ordnungsgemäß aufgestellte Vorschriftszeichen von Verkehrsteilnehmern in aller Regel wahrgenommen werden. Daher braucht die Möglichkeit, dass der Betroffene das Vorschriftszeichen übersehen hat, nur in Rechnung gestellt zu werden, wenn sich hierfür Anhaltspunkte ergeben.

Bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen kann in der Regel von vorsätzlicher Begehungsweise ausgegangen werden, wobei dies nach der Rechtsprechung ab Überschreitungen von ca. 40 % angenommen wird. Bei niedrigeren Überschreitungen müssen weitere Indizien herangezogen werden, wie etwa das Vorliegen von mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen in engem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang.

OLG Celle, 322 SsRs 280/13, vom 28.10.2013, veröffentlicht in NZV 2014, 232

 

Verwertbarkeit von Messergebnissen

§ 3 StVO; § 77 OWiG

Die mangelnde Kenntnis der genauen Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgerätes, das eine Bauartzulassung von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt erhalten hat, begründet keine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses.

OLG Köln, III-1 RBs 63/13, vom 6.3.2013, veröffentlicht in VerkMitt 2013, Nr. 62

 

Folgen des Verstoßes einer Messung gegen eine Verwaltungsvorschrift

§ 3 StVO; § 25 StVG; § 4 BKatV

Ein Kraftfahrer hat seine Geschwindigkeit grundsätzlich so einzurichten, dass er bereits beim Passieren eines die Geschwindigkeit regelnden Verkehrszeichens die vorgeschriebene Geschwindigkeit einhalten kann. Allerdings trägt die Rechtsprechung möglichen Unwägbarkeiten bei der Einfahrt in eine Zone mit veränderter Geschwindigkeitsregelung bei der Frage des Ausmaßes des Verschuldens grundsätzlich Rechnung, indem sie dem Kraftfahrer zubilligt, dass er mit gewissen Abständen zwischen geschwindigkeitsregelndem Verkehrszeichen und Messstrecke rechnen kann.

Bei Nichtanwendung einer verwaltungsrechtlichen Abstandsvorschrift kann der Schuldgehalt einer Tat geringer bewertet werden mit der Folge, dass allein die Verwirklichung des Tatbestands noch keine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrers darstellt und im Einzelfall daher von einem Regelfahrverbot Abstand genommen werden kann.

OLG Oldenburg, 2 SsBs 346/13, vom 13.01.2014, veröffentlicht in zfs 2014, 353

 

Vermeidbarkeit eines Unfalls mit einer Elfjährigen

§ 3 Abs. 2a StVO

Tritt eine Elfjährige bei Dunkelheit zwischen geparkten Fahrzeugen auf die Fahrbahn und kommt es beim Überqueren der Fahrbahn zu einem Unfall, so ist dieser durch den Fahrzeugführer nicht vermeidbar gewesen. Eine Geschwindigkeit von 25 – 30 km/h ist in diesem Fall nicht überhöht.

OLG Naumburg, 10 U 22/12, vom 25.4.2013, veröffentlicht in NJW-RR 2013, 1187

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