VDP Kurznachrichten

Leitsätze (24.06.2019)

von Bernd Brutscher

 

FeV

Voraussetzung für die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis – Annahme eines Scheinwohnsitzes

§§ 7, 28 FeV

Die Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen gem. Art. 2 Abs. 1 RL 2006/126/EG gilt nicht, wenn entweder Angaben im zugehörigen Führerschein oder andere vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen vorliegen, nach denen das Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten wurde. Dabei muss die Begründung eines Scheinwohnsitzes aufgrund der vom Ausstellungsmitgliedstaat stammenden Informationen nicht bereits abschließend erwiesen sein. Vielmehr reicht es aus, wenn diese Informationen darauf „hinweisen“, dass der Inhaber des Führerscheins im Gebiet des Ausstellungsmitgliedstaats einen rein fiktiven Wohnsitz allein zu dem Zweck begründet hat, der Anwendung der strengeren Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins im Mitgliedstaat seines tatsächlichen Wohnsitzes zu entgehen.

VGH München, Beschl. v. 23.1.2017 – 11 ZB 16.2458, veröffentlicht in NZV 2017, 2017

 

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Einnahme von Amphetamin

§ 3 StVG; § 46 FeV

Im Fall der Einnahme von Betäubungsmitteln i.S. des BtMG (ausgenommen Cannabis) ist davon auszugehen, dass im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr besteht. Demzufolge rechtfertigt bereits der einmalige Konsum sog. harter Drogen, zu denen auch Amphetamin gehört, grundsätzlich die Ungeeignetheit zum Führen von Kfz, ohne dass es des Nachweises der Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen oder nur gelegentlichen Konsums bedarf. Ausnahmen von der Reg
elvermutung sind dann anzuerkennen, wenn in der Person des Betäubungsmittelkonsumenten Besonderheiten bestehen, die darauf schließen lassen, dass seine Fähigkeit, ein Kfz im Straßenverkehr sicher, umsichtig und verkehrsgerecht zu führen, sowie sein Unvermögen, zwischen dem Konsum von Betäubungsmitteln und der Teilnahme am Straßenverkehr zuverlässig zu trennen, nicht erheblich herabgesetzt sind. Es obliegt aber insoweit dem Betreffenden, durch schlüssigen Vortrag diese besonderen Umstände darzulegen.

OVG Saarland, Beschl. v. 6.4.2017 – 1 B 169/17, veröffentlicht in ZfSch 2017, 480

 

StVG

Fehlende Fahreignung bei gleichzeitiger Einnahme von legal und illegal beschafftem Haschisch

§ 2 StVG; § 11 FeV, Anlage 4 Nr. 9.2.1, Nr. 9.6.2

Ein täglicher Konsum von Cannabis, das zu einem beträchtlichen Teil illegal beschafft wird, schließt grundsätzlich nach Nummer 9.2.1 der Anlage 4 der FeV die Fahreignung aus, auch wenn der Betroffene aufgrund einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG im Rahmen einer ärztlich begleiteten Selbsttherapie Medizinal-Cannabis aus der Apotheke erwerben darf (Leitsatz des Gerichts).

VGH Mannheim, Beschl. v. 31.1.2017 – 10 S 1503/16, NVZ 2017, 291

 

BKatV

Fahrverbot; notstandsähnliche Situation; „Schwache Blase“

§ 25 StVG; § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV; § 79 Abs. 6 OWiG

Der bloße Umstand einer krankheitsbedingt „schwachen Blase“ bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung infolge plötzlich auftretenden Harndrangs, weil der Betroffene schneller zu einer Toilette gelangen wollte oder infolge des starken Harndrangs abgelenkt war, kann nur in Ausnahmefällen geeignet sein, um von der Anordnung eines Regelfahrverbots abzusehen.
Werden vom Betroffenen für das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalls Umstände geltend gemacht, so muss sich der Tatrichter allerdings (auch) bei der Rechtsfolgenbemessung hiermit auseinandersetzen und ggf. entsprechende Feststellungen treffen.
Es kann das Maß der Pflichtwidrigkeit sogar erhöhen, wenn der Betroffene trotz einer entsprechenden körperlichen Disposition gleichwohl eine Fahrt durchführt und dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet, ohne Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, einen plötzlich auftretenden starken Harndrang zu vermeiden oder ihm rechtzeitig abzuhelfen.

OLG Hamm, Beschl. v. 10.10.2017 – 4 RBs 326/17, veröffentlicht in SVR 2018, 35

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