VDP Kurznachrichten

Leitsätze StVO (01.04.2021)

von Bernd Brutscher

 

Überlassen von Rohmessdaten als Grundsatz eines fairen Verfahrens

§ 3 StVO

Der Grundsatz eines fairen Verfahrens und das Gebot einer effektiven Verteidigung gebieten es im Falle sog. standardisierter Geschwindigkeitsmessverfahren nicht, dem Betroffenen die sog. Rohmessdaten jederzeit und zum Zwecke anlassloser Überprüfung zu überlassen. Das gilt unabhängig davon, ob Messdaten im Einzelfall von dem Gerät gespeichert werden oder nicht (entgegen VGH Saarland, Urt. v. 5.7.2019, Lv 7/17).

OLG Köln, Beschl. v. 27.9.2019, III-1 RBs 339/19, veröffentlicht in VerkMitt 2019, Anm. 74

 

Ein eingeschaltetes Geschwindigkeitsregulierungssystem entbindet nicht von der aktiven Kontrolle der einzuhaltenden Höchstgeschwindigkeit

§ 3 StVO

Ein Fahrzeugführer bleibt trotz eingeschalteten Geschwindigkeitsregulierungssystems verpflichtet, die von ihm gefahrene Geschwindigkeit zu kontrollieren und so die Einhaltung von Beschränkungen der Höchstgeschwindigkeit aktiv zu gewährleisten. Derartige Systeme sind lediglich Hilfsmittel, die den Fahrer nicht seiner persönlichen Verantwortung als Verkehrsteilnehmer entheben können.

OLG Köln, Beschl. v. 7.6.2019, III-1 RBs 213/19, veröffentlicht in jurisPR-VerkR 6/2020 Anm. 5

 

Rechtlicher Zusammenhang zwischen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und einem Verkehrsunfall

§§ 3, 8 StVO

Wenn bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit der Unfall vermeidbar gewesen wäre, so besteht ein rechtlicher Ursachenzusammenhang zwischen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und dem Verkehrsunfall. In diesem Fall ist auch eine Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten gegenüber dem Wartepflichtigen gegeben.

LG Saarbrücken, Urt. v. 30.12.2019, 13 S 66/19, veröffentlicht in NZV 2020, 430

 

Beweiserhebungsverbot bei Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister

Art 33 GG, StPO § 257 § 261, § 77 OWiG 1968

  1. Die Überwachung des fließenden Verkehrs ist Kernaufgabe des Staates. Sie dient dem Schutz des Lebens und der Gesundheit der am Verkehr teilnehmenden Bürger. Sie ist eine hoheitliche Aufgabe, die unmittelbar aus dem Gewaltmonopol folgt und deswegen bei Verstößen berechtigt, mit Strafen und/oder Bußgeldern zu reagieren. Sie ist ausschließlich Hoheitsträgern, die in einem Treueverhältnis zum Staat stehen, übertragen.

  2. In der Folge kann der Staat nicht die Regelungs- und Sanktionsmacht an „private Dienstleister“ abgeben, damit diese für ihn als „Subunternehmer“ ohne Legitimation hoheitliche Aufgaben wahrnehmen.

  3. Zuständig für die kommunale Verkehrsüberwachung ist der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde. In dieser Funktion ist er kein kommunales Selbstverwaltungsorgan, sondern Teil der Polizei und unmittelbar der Dienst- und Fachaufsicht des Innenministeriums unterworfen.

  4. Bei der Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs beim Einsatz technischer Verkehrsüberwachungsanlagen ist die Hinzuziehung und Übertragung von Aufgaben an private Dienstleister bzw. Personen, die nicht in einem Dienst- und Treueverhältnis zum Staat stehen, ausgeschlossen.

  5. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) regelt ausdrücklich nicht die Übertragung hoheitlicher Aufgaben.

OLG Frankfurt, Beschl. v. 6.11.2019, 2 Ss-OWi 942/19, veröffentlicht in SVR 2020, 70

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