VDP Kurznachrichten

Leitsätze StVO (06.09.2017)

von Bernd Brutscher

Nutzung der Kamerafunktion eines Mobiltelefons

§ 23 Abs. 1a StVO

Der Begriff des Benutzens (§ 23 Abs. 1a StVO) umfasst auch die Nutzung der Kamerafunktion eines Mobiltelefons.

Hanseatisches OLG, Beschl. v. 28.12.2015, 2 – 86/15 (RB), veröffentlicht in SVR 2017, 65


Blitzer-App als Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen

§ 23 Absatz 1b StVO

Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine sogenannte „Blitzer-App“ installiert und während der Fahrt aufgerufen ist.

OLG Rostock, Beschl. v. 22.2.2017, 21 Ss OWi 38/17, veröffentlicht in NZV 2017, 241


Anscheinsbeweis gegen Fußgänger

§ 25 StVO; §§ 7, 9, 18 StVG

Kommt es zu einem Zusammenstoß des die Fahrbahn querenden Fußgängers mit einem Kfz, indiziert dies ein Verschulden des Fußgängers, insbesondere die unzureichende Beobachtung der Verkehrslage.

Bei der Abwägung der Verursacherbeiträge kann es gerechtfertigt sein, dass die Betriebsgefahr des Kfz ausnahmsweise neben dem grob fahrlässigen Verstoß des Fußgängers gegen § 25 StVO vollständig zurücktritt.

OLG Hamm, Urt. v. 16.2.2016, 26 U 105/15, veröffentlicht in NZV 2017, 142


Nachweis eines abgesprochenen Unfallereignisses

§ 34 StVO

Der Nachweis eines manipulierten Unfallereignisses ist geführt, wenn der behauptete Unfallhergang aus technischer Sicht nicht plausibel ist, der Verkehrsunfall ohne Eigenrisiko mit einem auf der Seite stehenden Kraftfahrzeug bei einer vermeintlich klaren Haftungslage und einer fiktiven Abrechnung bei einem hochwertigen Fahrzeug verursacht wurde, während der Schädiger einen Eigenschaden bei der Einschaltung eines vollkaskoversicherten Mietfahrzeuges vermeidet und zudem eine von den Parteien abgestrittene Bekanntschaft über Auszüge von „Facebook-Seiten“ nachgewiesen ist.

OLG Hamm, Beschl. v. 24.6.2016, 9 U 28/16, veröffentlicht in jurisPR-VerkR 6/2017 Anm. 1


Rotlichtverstoß und Haltelinie

§ 37 StVO

Dem bloßen Überfahren einer der LZA zugeordneten Haltelinie (die ergänzend zu dem durch die LZA gegebenen Halt- und Wartegebot anordnet: ‚Hier halten') kommt für den Verstoß nach § 37 Abs. 2 StVO keine eigenständige Bedeutung zu. Lediglich hinsichtlich der Berechnung der Rotlichtdauer – insbesondere der in Nr. 34.2 (jetzt: 132.3) BKatV genannten Rotphase von mehr als einer Sekunde – kommt es in den Fällen, in denen vor der LZA eine Haltelinie angebracht ist, auf den Zeitpunkt an, in dem der Betreffende die Haltelinie überfährt.

OLG Dresden, Beschl. v. 10.11.2016, 22 Ss 717/16, veröffentlicht in ZfSch 2017, 234

Zurück zur Startseite