VDP Kurznachrichten

Leitsätze StVO (05.02.2020)

von Bernd Brutscher

 

Anforderungen an den Begriff „schmale Fahrbahn“

§ 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO

Die Regelung des § 12 Abs. 3 Nr. 3 Hs. 2 StVO, wonach das Parken auf schmalen Fahrbahnen auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist, genügt den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots.
Nach dem Sinn und Zweck von § 12 Abs. 3 Nr. 3 Hs. 2 StVO ist eine Fahrbahn dann „schmal“ i.S. dieser Regelung, wenn der Berechtigte bei einem Parken von Fahrzeugen auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüberliegenden Straßenseite daran gehindert oder unzumutbar dabei behindert wird, in das Grundstück ein- oder von dort auszufahren. Orientierungswert für die Einordnung einer Fahrbahn als „schmal“ i.S. von § 12 Abs. 3 Nr. 3 Hs. 2 StVO ist die Unterschreitung einer Fahrbahnbreite von 5,50 m. Die abschließende Einordnung hängt von den für den Betroffenen erkennbaren Umständen des Einzelfalls ab, etwa der Breite eines zum Ein- und Ausfahren zusätzlich zur Fahrbahn nutzbaren Gehwegs und der Übersichtlichkeit und Verkehrsbedeutung der Straße.

BVerwG, Urt. v. 24.1.2019, 3 C 7.17, veröffentlicht in NJW-Spezial 2019, 458

 

Motorradhelmpflicht für Turbanträger; Ausnahmegenehmigung aus religiösen Gründen

Art 2 GG, EMRK Art. 9 Abs. 2, § 21a StVO

Der Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht, beim Motorradfahren einen geeigneten Schutzhelm zu tragen, besteht nicht bereits dann, wenn der Betr. am Tragen eines Schutzhelms gehindert ist. Eine Reduzierung des behördlichen Ermessens auf Null kommt nur in Betracht, wenn dem Betr. ein Verzicht auf das Motorradfahren aus besonderen individuellen Gründen nicht zugemutet werden kann. Das gilt auch für Personen, die aus religiösen Gründen einen Turban tragen.

BVerwG, Urt. v. 4.7.2019, 3 C 24.17, veröffentlicht in ZfSch 2019, 593-596

 

Geräte im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO

§ 23 Abs. 1a StVO

Von § 23 Abs. 1a StVO erfasst werden sämtliche „elektronischen Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen oder zu dienen bestimmt sind“. Geräte i.S. des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO sind gem. § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO „auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte der Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder“. Unerheblich ist hierbei auch, ob das Navigationsgerät fest im Fahrzeug verbaut ist. Die Vorschrift unterscheidet nicht zwischen mobilen und immobilen elektronischen Geräten.

KG Berlin, Beschl. v. 29.3.2019, 3 Ws (B) 49/19, veröffentlicht in VRS 135, 300

 

Weder Powerbank noch Ladekabel sind elektronische Geräte

§ 23 Abs. 1a StVO

Weder eine „Powerbank“ noch ein Ladekabel sind isoliert betrachtet jeweils ein elektronisches Geräte i.S. des § 23 Abs. 1a StVO.
Zur Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals des Aufnehmens oder Haltens eines elektronischen Geräts genügt nicht jedwedes Aufnehmen oder Halten eines mit dem Mobiltelefon eingesteckten Ladekabels bzw. einer damit verbundenen „Powerbank“ i.S. einer „Geräteinheit“.

OLG Hamm, Beschl. v. 28.5.2019, 4 RBs 92/19, veröffentlicht in SVR 2019, 433

 

Halten eines elektronischen Geräts während des Führens eines Kfz

§ 23 Abs. 1a StVO

Das bloße Halten eines elektronischen Geräts während des Führens eines Fahrzeugs erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Es bedarf vielmehr zur Erfüllung dieses Tatbestands einer Benutzung des Geräts.

OLG Hamm, Beschl. v. 28.2.2019, 4 RBs 30/19, veröffentlicht in NStZ 2019, 531

Zurück zur Startseite