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Waffen, Drogen, Wettbetrug und Schrottautos - 3. Aktualisierung Juli 2017 für das Polizei-Fach-Handbuch

Steht doch u. a. die Frage im Raum: Ist Cannabis/Marihuana jetzt freigegeben und darf sich jeder „Kiffer“ seinen Bedarf selbst anbauen? – Mitnichten! Die „Freigabe“ der Droge Cannabis im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) gilt nur für schwerkranke Menschen, die nun auf legalem Wege Cannabis als Medizin gegen Übelkeit und zur Appetitsteigerung bei Krebs- und Aidserkrankung, bei Rheuma sowie bei Multipler Sklerose erhalten können.

Die aktuelle Änderung des  Waffenrechts durch das „Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes (SchriftVG)“ erlaubt für das Waffengesetz (WaffenG) neben der Schriftform nunmehr auch die elektronische Form.  Anfang Juni hat sich der Gesetzgeber zudem auf eine Verschärfung des Waffenrechts geeinigt. Weitere Details zu dieser WaffenG-Novelle liefern Ihnen die nächsten Aktualisierungen.

Einem vielfach geäußerten Kundenwunsch kommen wir mit der Aufnahme  der Altfahrzeugverordnung (AltfahrzeugV) nach. Die Verordnung verpflichtet die Fahrzeughersteller u.a. zur kostenlosen Rücknahme der Altfahrzeuge über ein flächendeckendes Netz und regelt die Demontage und Behandlung von Altfahrzeugen durch zertifizierte Betriebe. 

Die aktuelle Änderung des  Waffenrechts durch das „Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes (SchriftVG)“ erlaubt für das Waffengesetz (WaffenG) neben der Schriftform nunmehr auch die elektronische Form.  Anfang Juni hat sich der Gesetzgeber zudem auf eine Verschärfung des Waffenrechts geeinigt. Weitere Details zu dieser WaffenG-Novelle liefern Ihnen die nächsten Aktualisierungen.

Einem vielfach geäußerten Kundenwunsch kommen wir mit der Aufnahme  der Altfahrzeugverordnung (AltfahrzeugV) nach. Die Verordnung verpflichtet die Fahrzeughersteller u.a. zur kostenlosen Rücknahme der Altfahrzeuge über ein flächendeckendes Netz und regelt die Demontage und Behandlung von Altfahrzeugen durch zertifizierte Betriebe. Ebenfalls enthalten ist ein umfangreicher Ordnungswidrigkeitenkatalog.

Den Abschluss dieser kurzen Themenübersicht bildet die Neuaufnahme der Regelungen zum Sportwettbetrug und zur Spielmanipulation in das StGB. Der Sportwettbetrug (§ 265c StGB) greift bei Manipulationsabsprachen im Zusammenhang mit Sportwetten, die Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben (§ 265d StGB) bestraft Manipulationsabsprachen bei hochklassigen Wettbewerben mit berufssportlichem Charakter. Beide Straftatbestände erlauben unter besonderen Voraussetzungen die Überwachung der Telekommunikation.

Wenn Sie Fragen oder Anregungen zum Polizei-Fachhandbuch haben, so erreichen uns unter der E-Mail-Adresse service@vdpolizei.de oder unter der Telefon-Nr. 0211/7104-212. Wir freuen uns über Ihre Rückmeldung!

Für Ihre Ausbildung und berufliche Praxis wünschen wir Ihnen weiterhin alles Gute und viel Erfolg!

 

Ihr Team vom VDP

Die Regelungen zum Sportwettbetrug und zur Spielmanipulation wurden neu ins StGB aufgenommen. Der Sportwettbetrug (§ 265c StGB) greift bei Manipulationsabsprachen im Zusammenhang mit Sportwetten auf, die Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben (§ 265d StGB) bestraft Manipulationsabsprachen bei hochklassigen Wettbewerben mit berufssportlichem Charakter. Beide Straftatbestände erlauben unter besonderen Voraussetzungen die Überwachung der Telekommunikation.

Wenn Sie Fragen oder Anregungen zum Polizei-Fachhandbuch haben, so erreichen uns unter der E-Mail-Adresse service@vdpolizei.de oder unter der Telefon-Nr. 0211/7104-212. Wir freuen uns über Ihre Rückmeldung!

Für Ihre Ausbildung und berufliche Praxis wünschen wir Ihnen weiterhin alles Gute und viel Erfolg!

Ihr Team vom VDP

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