News-Archiv

Leitsätze StVO (2015-03-11)

von Bernd Brutscher

 

Geschwindigkeitsbeschränkung durch Verkehrszeichen am Feiertag

§ 41 StVO

Das Zusatzzeichen „Mo.-Fr., 06:00 – 18:00 Uhr“ gilt auch dann, wenn der betreffende Wochentag auf einen gesetzlichen Feiertag fällt.

OLG Brandenburg, (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13), vom 28.05.2013, veröffentlicht in NJW-Spezial 2013, 683

 

Umweltplakette auch für Fahrzeuge im ruhenden Verkehr

§§ 41 Abs. 1 und 2, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, Anlage 2 Nr. 46; § 3 der 35. BImSchV

Auf der Plakette i.S.v. § 3 Abs. 1 der 35. BImSchV i.V.m. Nr. 46 der Anlage 2 zur StVO (§ 41 StVO) muss das aktuelle Kennzeichen des jeweiligen Fahrzeugs eingetragen sein.
Auch wenn ein Fahrzeug ohne gültige Plakette i.S.v. § 3 Abs. 1 der 35. BImSchV i.V.m. Nr. 46 der Anlage 2 zur StVO (§ 41 StVO) in einer Umweltzone nur zum Parken abgestellt ist, kann dies ordnungswidrigkeitenrechtlich nach § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO geahndet werden.

OLG Hamm, 1 RBs 135/13, vom 24.9.2013, veröffentlicht in NZV 2014, 52

 

Voraussetzungen für eine bußgeldbewehrte Geschwindigkeitsüberschreitung auf einem durch das Dauerlichtzeichen „rote gekreuzte Schrägbalken“ gesperrten Fahrstreifen

§ 41 StVO, Anlage 2, § 37 StVO, § 18 StVO

Eine Geschwindigkeitsbeschränkung (§ 41 Abs. 1 StVO i.V.m. Zeichen 274 der Anlage 2), die lediglich für die linke Fahrspur angeordnet ist, regelt die zulässige Geschwindigkeit nicht auf den benachbarten Fahrspuren, für die ein Fahrstreifenbenutzungsverbot i.S.d. § 37 Abs. 3 Satz 2 („rote gekreuzte Schrägbalken“) gilt.

OLG Braunschweig, 1 Ss (OWi) 26/14, vom 27.5.2014, veröffentlicht in jurisPR-VerkR 13/2014 Anm. 6

 

Schuldform bei Geschwindigkeitsüberschreitung

§ 41 StVO; § 10 OWiG

Allein der Umstand, dass der Betroffene mit den allgemein örtlichen Verkehrsgegebenheiten vertraut ist, lässt nicht den Schluss zu, dass er auch am „Tatort“ ortskundig gewesen ist. Der weitere Umstand, dass ein Tempo 30-Zone-Schild gut sichtbar aufgestellt war, bedeutet ebenfalls nicht zwingend, dass der Betroffene es wahrgenommen hat. Es gibt gerade keinen Erfahrungssatz dahin, dass gut sichtbar aufgestellte Schilder immer gesehen werden. Dies gilt insbesondere, wenn sich das Vorhandensein einer Tempo 30-Zone auch nicht aufgrund der konkreten Örtlichkeit ohne Weiteres aufdrängte.

OLG Dresden, 24 Ss 427/13 (B), vom 9.7.2013, veröffentlicht in SVR 2014, 111

 

Richtungspfeile im Kreisverkehr

§ 41 StVO

Auf der Fahrbahn befindliche Pfeile zwischen Leitlinien stellen verbindliche Gebote der einzuhaltenden Fahrtrichtung dar. Es handelt sich hierbei nicht um bloße Empfehlungen.

BGH, VI ZR 161/13, vom 11.2.2014, veröffentlicht in NJW-Spezial 2014, 233

 

Beschilderungspflicht der Behörde bei unklarer Vorfahrt

Art. 34 GG; § 839 Abs. 1 BGB; §§ 8 Abs. 1, 45 Abs. 9 StVO

Die Behörde ist verpflichtet, eine ausdrückliche Vorfahrtsregelung durch Verkehrszeichen zu treffen, wenn objektiv nicht klar erkennbar ist, ob eine von rechts in die Ortsverbindungsstraße einmündende, für Radfahrer und landwirtschaftlichen Verkehr freigegebene Teerstraße vorfahrtsberechtigt ist und im Einmündungsbereich zudem eine Sichtbehinderung durch Maisfelder besteht.

OLG München, 1 U 4266/12, vom 4.4.2013, veröffentlicht in NZV 2014, 221

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