VDP Kurznachrichten

Leitsätze StVZO / FeV (22.11.2017)

von Bernd Brutscher

StVZO


Anordnung zur Aushändigung bzw. Vorlage eines Fahrtenbuchs verstößt nicht gegen höherrangiges Recht

§ 31a StVZO

Die Fahrtenbuchauflage ist mit höherrangigem Recht vereinbar und verstößt insbesondere nicht gegen Aussageverweigerungsrechte bzw. den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit. Dies gilt ebenso für die untrennbar mit der Fahrtenbuchauflage verbundene Aushändigungs- bzw. Vorlageanordnung.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.11.2016, OVG 1 N 31.15, veröffentlicht in NZV 2017, 148


FeV


Wohnsitzverstoß bei Erteilung einer Fahrerlaubnis in anderem EU-Mitgliedstaat

Art. 2 Abs. 1, 7 Abs. 1, 12 Abs. 1 RL 2006/126/EG; § 28 Abs. 4 Nr. 1 und 2 FeV

Als Grundlage für die Prüfung eines Wohnsitzverstoßes durch den Aufnahmemitgliedstaat reicht es aus, dass den vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen „Indizcharakter“ für die Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses zukommt. Ein „Indiz“ für das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Wohnsitzprinzip liegt vor, wenn sich die Informationen des Ausstellermitgliedstaates darauf beschränken, dass der Führerscheininhaber dort einen melderechtlichen Wohnsitz hatte und er gleichzeitig ununterbrochen im Inland gemeldet war. Die weitere Prüfung, ob tatsächlich ein Wohnsitzverstoß gegeben ist, erfolgt unter Einbeziehung aller Umstände des Falls.

OVG Koblenz, Beschl. v. 15.1.2016, 10 B 11099/15 OVG, veröffentlicht in NZV 2017, 45

 

 

Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis

§ 7 Abs. 2 FeV, § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV

Durch einen Führerschein, in dessen Feld 8 ein nicht im Ausstellerstaat liegender Ort eingetragen ist, wird der volle Beweis der Nichtbeachtung des Wohnsitzerfordernisses im Sinne von § 418 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 98 VwGO erbracht. An einen auf die Widerlegung der Beweisregelung des § 418 Abs. 1 ZPO abzielenden Gegenbeweis sind im Hinblick auf die zu gewährleistende Sicherheit im Straßenverkehr strenge Anforderungen zu stellen.

OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28.9.2016, 3 L 130/15, veröffentlicht in SVR 2017, 195

 

 

Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum

Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV

Auch unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Grenzwertkommission vom September 2015 kann weiterhin ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum von fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs ausgegangen werden.

OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.11.2016, 12 ME 180/16, veröffentlicht in NJW 2017, 1129

 

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