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Leitsätze StVO / StVZO / StGB (2016-02-17)

von Bernd Brutscher

Leitsätze StVO / StVZO / StGB

StVO

Kollision zwischen Wartepflichtigem und vorfahrtsberechtigtem „Kurvenschneider“

§§ 1 Abs. 2, 8 Abs. 2 StVO; §§ 286, 288 BGB; § 92 Abs. 1 ZPO

Schneidet der Vorfahrtsberechtigte die Kurve einer trichterförmig erweiterten Kreuzung, kann das eine Mithaftung gegenüber dem den Vorfahrtsbereich bis zur Sichtlinie Befahrenden von 50 % begründen.

OLG Koblenz, v. 16.3.2015, 12 U 649/14, veröffentlicht in NZV 2015, 385

 

Kein Vier-Augen-Prinzip bei Lasermessung

§ 3 StVO; § 46 OWiG; § 261 stopp

Ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Messgerät angezeigte Messwert und die Überschreitung dieses Wertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden sind, existiert nicht. Eine Verwaltungsvorschrift mit diesem Inhalt begründet im gerichtlichen Bußgeldverfahren weder eine Beweisregel, die den Grundsatz der freien Beweiswürdigung einschränkt, noch folgt aus einem Verstoß gegen sie ein Beweisverwertungsverbot gar ein Verfahrenshindernis.

OLG Stuttgart, v. 26.1.2015, 4 Ss 810/14, veröffentlicht in jurisPR-VerkR 19/2015

 

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung für Baustellenabsicherung

§§ 32 Abs. 1, 45, 46 Abs.1 StVO; § 8 Abs. 6 FStrG

Das Verbot des § 32 Abs. 1 StVO, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann, richtet sich auch an Nichtverkehrsteilnehmer.

BVerwG, v. 11.12.2014, 3 C 6.13, veröffentlicht in NJW 2015, 2056

 

StVZO

Unterlassene Vorführung eines zulassungspflichtigen Kfz zur Hauptuntersuchung

§§ 29 Abs. 1, 69a Abs. 2 Nr. 14 StVZO

Die Dauerordnungswidrigkeit der unterlassenen Vorführung eines Kfz zur fälligen Hauptuntersuchung endet mit der verspäteten Vorführung, auch wenn dabei erhebliche Mängel festgestellt werden, die der Erteilung der Prüfplakette entgegenstehen und eine Wiedervorführung erforderlich machen.
Die Dauerordnungswidrigkeit lebt nicht wieder auf, wenn das Kfz nach nicht bestandener Hauptuntersuchung nicht instand gesetzt und weiterhin im Straßenverkehr benutzt wird.

OLG Rostock, v. 16.12.2014, 21 Ss OWi 208/14 (Z), veröffentlicht in SVR 2015, 387

 

Keine Notwendigkeit einer Internetrecherche vor Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

§ 31a StVZO

Die Ermittlungsbehörden sind nicht verpflichtet, ohne einen Hinweis des Fahrzeughalters auf eine konkrete Internetseite oder das Vorliegen anderer Anhaltspunkte, dass eine Suche im Internet Erfolg versprechend sein könnte, im Internet nach Lichtbildern der in Betracht kommenden Fahrzeugführer zu recherchieren, selbst wenn es sich bei dem Fahrzeughalter um eine Firma handelt.

VGH München, v. 16.4.2015, 11 ZB 15.171, veröffentlicht in NZV 2015, 520

 

StGB

Erkennbarkeit des bedeutenden Schadens

§§ 69, 142, 315c StGB; §§ 111a, 153a stopp

Ist ein Schaden an einem Fahrzeug nur bei eingehender Betrachtung durch einen Sachverständigen zu erkennen, bestehen ernsthafte Zweifel, ob der Täter dies als Laie ebenfalls erkennen konnte und damit die Indizwirkungen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB eingetreten sind.

LG Wuppertal, v. 4.3.2015, 25 Qs - 722 Js 660/15 - 5/15, veröffentlicht in jurisPR-VerkR 20/2015

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