VDP Kurznachrichten

Leitsätze StVO (24.08.2018)

von Bernd Brutscher

 

Nutzungsverbot des linken Fahrstreifens außerhalb geschlossener Ortschaften für Lkw mit mehr als 3,5 t zG und Haftungsabwägung bei Unfall mit Fahrstreifenwechsler

§§ 7, 17 StVG; § 7 Abs. 3c StVO

Das Verbot des § 7 Abs. 3c Satz 3 StVO gilt auch für den Verkehr auf Autobahnen.

Das Verbot dient allerdings nicht dem Schutz des Spurwechslers.

Wer auf einer Autobahn unter Verstoß gegen die in § 7 Abs. 5 StVO normierten hohen Sorgfaltspflichten auf die linke Spur wechselt und dort mit einem Lkw kollidiert, hat in der Regel seinen Schaden allein zu tragen.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.2.2018, I-1 U 102/17, veröffentlicht in VerkMitt 2018 Nr. 28

 

Verkehrsunfall bei mehrspurigem parallelen Abbiegen: Vorrang bei Rechtsabbiegen in zweiter Reihe bei kombiniertem Rechtsabbieger- und Geradeauspfeil

§ 7 Abs. 5 StVO, § 41 Abs 1 Anlage 2 Zeichen 297 StVO, § 7 StVG, § 17 StVG

In Fällen des mehrspurigen parallelen Abbiegens werden das Recht der freien Fahrstreifenwahl des am weitesten rechts eingeordneten Abbiegers und das Rechtsfahrgebot ersetzt durch das Gebot, die Spur zu halten (Anschluss BGH, 12. Dezember 2006, VI ZR 75/06, NZV 2007, 185).

Es darf in mehreren Reihen nebeneinander gefahren werden, ohne zu überholen oder sich stets vor dem weiter rechts Fahrenden einordnen zu müssen. Dies gilt auch dann, wenn der in zweiter Reihe nach rechts Abbiegende einem entsprechenden Richtungspfeil (kombinierter Rechts- und Geradeauspfeil gem. Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO, Zeichen 297) folgen darf, er aber auch geradeaus weiterfahren dürfte. Dieses Ergebnis ist nach dem Regelungszweck der Ge- und Verbotspfeile zwingend, da auch der kombinierte Rechtsabbieger- und Geradeauspfeil das Ziel verfolgt, mit der Möglichkeit zum parallelen Abbiegen mehr Verkehrsraum zu schaffen, den Verkehrsfluss zu erhöhen und das Abbiegen zu beschleunigen.

OLG München, Urt. v. 1.12.2017, 10 U 3025/17, veröffentlicht in NJW 2018, 960

 

Vorfahrtsbereich

§ 8 StVO

Den Vorfahrtsbereich bilden das Einmündungsviereck und die linke Hälfte der untergeordneten Straße, damit die gesamte Kreuzungsfläche in ganzer Fahrbahnbreite bei rechtwinkligen Kreuzungen begrenzt durch die Fluchtlinie beider Fahrbahnen. Bei trichterförmiger Einmündung der bevorrechtigten Straße ist dies der Bereich einschließlich der Fläche bis zu den Endpunkten des Trichters.

OLG Hamm, Urt. v. 17.1.2017, I-9 U 22/16, veröffentlicht in ZfSch 2017, 494

 

Kurvenschneiden des vorfahrtsberechtigten Linksabbiegers an Einmündungstrichter

§ 17 StVG; §§ 8, 1 Abs. 2 StVO

Bei einer trichterförmig erweiterten, vorfahrtsberechtigten Einmündung erstreckt sich der Vorfahrtsbereich unmittelbar auf die bis zu den Endpunkten des Trichters erweiterte Fahrbahn der bevorrechtigten Straße.

Einem Vorfahrtsberechtigten obliegt es, beim Abbiegen den Bogen so weit zu nehmen, dass er die linke Fahrbahn des Querverkehrs nicht berührt; er muss den Mittelpunkt der Trichterbreite rechts umfahren.

Ein mitursächliches Schneiden der Kurve durch den Vorfahrtsberechtigten unter Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO führt regelmäßig zu dessen Mithaftung.

LG Saarbrücken, Urt. v. 12.5.2017, 13 S 137/16, veröffentlicht in SVR 2018, 142

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