VDP Kurznachrichten

Leitsätze StVG / BKatV (23.01.2018)

StVG


Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Amphetaminkonsums

§ 3 StVG; §§ 11, 14, 46 FeV

Macht der Fahrerlaubnisinhaber im gerichtlichen Verfahren geltend, das Rauschgift sei ihm gegen seinen Willen verabreicht worden, muss dieses Vorbringen, damit es als glaubhaft angesehen werden kann, substantiiert werden und mit den Erklärungen und Einlassungen des Fahrerlaubnisinhabers im gesamten Verwaltungsverfahren vereinbar sein.

OVG des Saarlandes, Beschl. v. 28.9.2016, 1 B 273/16, veröffentlicht in SVR 2017, 198

 

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen psycho-physischer Leistungsunfähigkeit aufgrund Demenz mittleren Grades

§ 3 StVG; §§ 11, 46 FeV

Bei einer diagnostizierten Demenz mittleren Grades kann zur Klärung der Fahreignung die psycho-physische Leistungsfähigkeit durch eine neuropsychologische Zusatzuntersuchung mit geeigneten, objektivierbaren psychologischen Testverfahren überprüft werden.

VGH München, Beschl. v. 30.1.2017, 11 CS 17.27, veröffentlicht in NZV 2017, 245


Begleitetes Fahren ab 17 Jahre; Widerruf der Fahrerlaubnis; Verstoß gegen die Auflage

§ 6e StVG

Der Widerruf der Fahrerlaubnis auf der Grundlage von § 6e Abs. 2 Satz 1 StVG setzt nicht voraus, dass der Verstoß gegen die Auflage, nur in Begleitung einer namentlich benannten Person ein Kfz zu führen, zu einer Eintragung im Fahreignungsregister führt.

VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 6.9.2016, 10 S 1404/16, veröffentlicht in zfs 2017, 175

 

Prüfung einer Ordnungswidrigkeit aus der Feststellung einer den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration im Blut

§ 24a StVG

Der Tatrichter ist in Fällen, in denen die Fahrt mit dem Kraftfahrzeug nicht im zeitlichen Zusammenhang mit einem vorangegangenen Cannabiskonsum erfolgt, aus Rechtsgründen nicht gehindert, beim Fehlen gegenläufiger Beweisanzeichen aus der Feststellung einer den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration im Blut auf ein objektiv und subjektiv sorgfaltswidriges Verhalten i. S. des § 24a Absatz 2 und 3 StVG zu schließen.

BGH, Beschl. v. 14.2.2017, 4 StR 422/15, veröffentlicht in NZV 2017, 227

 


BKatV


Bindung an bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog

§ 3 StVO

Der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten stellt als schlichte Verwaltungsvorschrift des Kraftfahrt-Bundesamtes keine eigenständige Rechtsgrundlage für die Höhe einer festzusetzenden Geldbuße dar. Die Tatbestandsziffern des bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs und deren inhaltliche Auslegung können dementsprechend nicht allein zur Begründung der Höhe eines festgesetzten Bußgeldes herangezogen werden. Die Regelhöhe der jeweiligen Bußgelder richtet sich – soweit dort ausdrückliche Bestimmungen getroffen sind – allein nach der als dem Tatbestandskatalog „übergeordnet“ anzusehenden Bußgeldkatalog-Verordnung.

OLG Hamm, Beschl. v. 29.9.2016, 1 RBs 90/16, veröffentlicht in jurisPR-VerkR 6/2017 Anm. 3

 


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