VDP Kurznachrichten

Leitsätze StVO (19.06.2018)

von Bernd Brutscher

Leitsätze StVO

Standardisiertes Messverfahren, Geschwindigkeitsmessgerät M5 der Fa. VDS

§ 3 StVO

Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät M5 Speed der Firma VDS Verkehrstechnik GmbH (VDS) stellt ein sog. standardisiertes Messverfahren dar.
Ein Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens mit dem Ziel festzustellen, ein Messsystem sei kein standardisiertes Messverfahren, ist kein Beweisantrag im prozessualen Sinne.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.1.2017, IV-2 RBs 10/17, veröffentlicht in NZV 2017, 287



Geschwindigkeitsmessung durch private Dienstleister

§ 3 StVO

Zur Motivlage der Verkehrsüberwachung:

  1. Verkehrsüberwachung dient der Verkehrssicherheit. Jegliche Verknüpfung der Verkehrsüberwachung mit anderen nicht gesetzgeberisch legitimierten Gründen ist unzulässig.
  2. Zum Einsatz privater Dienstleister bei Verkehrsmessungen:
    1. Die Ordnungsbehörde muss Herrin des Messgeräts sein.
    2. Die Ordnungsbehörde muss Herrin des durch die Messanlage gewonnenen Beweismittels sein (Garantie der Authentizität der Messdaten).
    3. Die Ordnungsbehörde muss die Umwandlung und Auswertung des Beweismittels selbst durchführen (Garantie der Rückführbarkeit des Messbildes und der Messdaten auf die digitalen Messrohdaten bzw. Falldateien).

OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 26.4.2017, 2 Ss OWi 295/17, veröffentlicht in NStZ-RR 2017, 188

 


Messung durch Nachfahren bei Dunkelheit

§ 3 StVO

Bei einer bei Dunkelheit oder schlechten Sichtverhältnissen durchgeführten Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren sind zusätzlich Angaben über die Beobachtungsmöglichkeiten der Polizeibeamten, insbesondere zum Abstand der Fahrzeuge und zur Sicht- und Beleuchtungssituation vor Ort, erforderlich.

OLG Hamm, Beschl. v. 10.3.2017, 4 RBs 94/17, veröffentlicht in NStZ-RR 2017, 191



Zeitliche Voraussetzungen des Abstandsverstoßes

§ 4 StVO; §§ 79, 80 OWiG

Die Verurteilung wegen einer Abstandsunterschreitung setzt grundsätzlich keine längere Dauer der Unterschreitung voraus.

OLG Oldenburg, Beschl. vom 17.8.2017, 2 Ss (OWi) 220/17, veröffentlicht in NZV 2018, 45



Zurechenbarkeit einer Panikreaktion im Zusammenhang mit dem Überholen einer Fahrzeugkolonne

§ 5 Abs. 2 StVO; §§ 7, 17, 18 StVG

Wer eine ganze Fahrzeugkolonne überholen will, muss sicherstellen, dass er sich vor Annäherung des Gegenverkehrs entweder vor das vorderste Fahrzeug setzen oder ohne Gefährdung und Behinderung anderer in eine ausreichende Lücke der Kolonne einfahren kann.

OLG Schleswig, Urt. v. 24.3.2017, 7 U 73/16, veröffentlicht in NZV 2017, 486



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