VDP Kurznachrichten

Polizei-Fach-Handbuch, Hinweise zum Abschnitt 8-44_BU Bußgeldkatalog‐Verordnung – BKatV

In der die StVO ändernden Verordnung fehlt der Hinweis auf Paragraph 26a Abs.1 Nr. 3 StVG. Damit wurde das Zitiergebot des Grundgesetzes verletzt. Dieses in § 80 Abs. 1 S. 3 GG verfassungsrechtlich verankerte Gebot verlangt, dass die dem Erlass einer Verordnung zugrunde liegende Ermächtigungsgrundlage (Gesetz) genannt werden muss.

Unmittelbar von dem Formfehler betroffen ist zwar nur die Regelung der Fahrverbote im Bußgeldkatalog. Ob der Fehler aber über diese Teilnichtigkeit hinaus die Unwirksamkeit der gesamten StVO-Novelle zur Folge hat, ist derzeit unklar.

Wir gehen mit der herrschenden juristischen Meinung davon aus, dass die übrigen neuen Regelungen der StVO (LZ 8-2 BU) unverändert weitergelten.

Als Reaktion auf diese Rechtsunsicherheit sind alle Bundesländer aber zu dem Ergebnis gekommen, dass der neue Bußgeldkatalog (LZ 8-44 BU) zumindest derzeit nicht angewandt werden kann. Während Bremen und Thüringen in Erwartung eines schnellen Wieder-In-Kraft-Tretens der neuen Regelung abwarten, wenden die anderen Länder - bis auf Weiteres - den alten Bußgeldkatalog an. (Stand Juli 2020)

Brächte der Bundesminister für Verkehr die im Februar beschlossenen Änderungen unverändert als neuen Verordnungsentwurf in ein neues Gesetzgebungsverfahren ein, würde der Bundesrat wohl schnell zustimmen und die Änderung könnte kurzfristig in Kraft treten. Wenn der Minister wie angekündigt Korrekturen bei den Fahrverbotsgrenzen für Geschwindigkeitsverstöße vornimmt und damit einen geänderten Entwurf einbringt, wird sich das Verfahren mindestens bis Ende 2020 ziehen.

Damit Sie in der Zwischenzeit auch auf den alten Bußgeldkatalog zugreifen können, stellen wir Ihnen die bis zum 28.4.2020 gültige Fassung hier / unter folgendem Link zur Verfügung:

https://www.yumpu.com/de/document/view/63793144/8-44-bu-bussgeldkatalog-verordnung-bkatv-alte-version-gultig-bis-28042020

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