VDP Kurznachrichten

Leitsätze StVO (13.03.2019)

von Bernd Brutscher

Leitsätze StVO

 

Feststellung der Dauer des Rotlichtverstoßes

§ 37, § 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO; § 24 StVG

Für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes genügt die bloße gefühlsmäßige Schätzung eines den Rotlichtverstoß zufällig beobachtenden (ggf. in der Verkehrsüberwachung erfahrenen) Polizeibeamten alleine nicht, um zuverlässig entscheiden zu können, ob nur ein einfacher oder ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorliegt. Soll durch Zeugenbeweis – ohne technische Hilfsmittel – ein qualifizierter Rotlichtverstoß bewiesen werden, so ist eine kritische Würdigung des Beweiswertes der Aussagen geboten.

OLG Hamm, Beschl. v. 24.10.2017, 4 RBs 404/17, veröffentlicht in SVR 2018, 36

 

Rotlichtverstoß; PoliScan F1 HP als standardisiertes Messverfahren, Akteneinsichtrecht

§ 37 StVO; § 24 StVG; § 77 OWiG

Bei der Rotlichtüberwachung mit dem Messgerät PoliScan F1 HP handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren.
Durch die bloße Nichtüberlassung sich nicht bei der Akte befindender Messunterlagen und Messdaten, die auch nicht Gegenstand der Urteilsfindung gewesen sind, wird der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht beeinträchtigt.
Eine analoge Anwendung des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG auf Fälle der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren kommt nicht in Betracht.

Saarländisches OLG, Beschl. v. 25.10.2017, Ss RS 17/2017, veröffentlicht in SVR 2017, 155

 

Die Bedeutung eines gelben Blinklichts

§ 38 Abs. 3 StVO

Die Bedeutung eines gelben Blinklichts geht nicht über die Warnung vor Gefahren hinaus, § 38 Abs. 3 Satz 1 StVO. Bei einem Reinigungsfahrzeug bezieht sich die Warnung nur auf Gefahren, die von dem Fahrzeug bzw. den von ihm ausgeführten Arbeiten ausgehen. Eine unklare Verkehrslage i.S. des § 5 Abs. 3 Ziffer 1 StVO wird durch das gelbe Blinklicht allein nicht begründet.
Auch verleiht das gelbe Blinklicht kein Vorrecht. Ein Reinigungsfahrzeug, das von dem rechten Fahrbahnrand auf den linken wechseln will, um dort seine Arbeit fortzusetzen, muss daher gleichwohl zunächst den linken Fahrtrichtungsanzeiger setzen und die hohen Sorgfaltspflichten des § 9 Abs. 5 StVO beachten.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 4.4.2017, I-1 U 125/16, veröffentlicht in VerkMitt 2017 Anm. 45

 

Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes durch einen Privaten

§§ 38, 39, 41, 42, 45 StVO

Wird ein mobiles Halteverbotsschild von einem Privaten (hier den Mitarbeitern einer privaten Firma) zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum aufgestellt, ohne dass dem eine nach Ort und Zeit konkretisierte Anordnung oder Genehmigung der Verkehrsregelung durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde zugrunde liegt, ist das Halteverbot nicht rechtswirksam angeordnet. Vom Halter eines dort geparkten Fahrzeugs kann die Behörde den Ersatz von Abschleppkosten nicht verlangen.

VG Neustadt/Weinstraße, Urt. v. 10.10.2017, 5 K 1164/16.NW, veröffentlicht in NZV 2018, 199

 

Kein Anspruch des Grundstückseigentümers auf Aufstellung von Sperrpfosten zur Verhinderung verbotswidrigen Parkens

§§ 43, 45 StVO

Der Eigentümer eines in einem verkehrsberuhigten Bereichs liegenden Grundstücks kann von der Straßenbau- bzw. Straßenverkehrsbehörde nicht verlangen, vor seinem Grundstück Poller aufzustellen, um ein verbotswidriges Parken zu verhindern.
Die Entscheidung der Behörde, ihm die Aufstellung solcher Poller auf eigene Kosten nicht zu erlauben, ist nicht zu beanstanden.

OVG Bremen, Beschl. v. 15.1.2018, 1 LA 265/16, veröffentlicht in NZV 2018, 246

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