VDP Kurznachrichten

Leitsätze StVO (14.12.2018)

von Bernd Brutscher

Leitsätze StVO

 

Auf den Schutzhelm kann nicht aus religiösen Gründen verzichtet werden

Art. 2, 3, 4 GG; § 21a StVO

Die Pflicht einen Schutzhelm zu tragen, um sich selbst, aber auch andere Verkehrsteilnehmer zu schützen, ist höher anzusiedeln als das Recht der Religionsausübung. Wenn der Glaube das Tragen eines Turbans verlangt, muss die Person auf das Motorradfahren verzichten, sofern sie ein Kraftrad nutzt, für das ein Schutzhelm vorgeschrieben ist.

VGH Mannheim, Urt. v. 4.9.2017, 10 S 30/16, veröffentlicht in NZV 2017, 496

 

Alkoholisierter Fußgänger, Mithaftung

§§ 7, 11, 18 StVG; § 25 StVO; §§ 823, 249 BGB; § 115 VVG; § 116 SGB X

Das Laufen eines Fußgängers auf einer unbeleuchteten Landstraße zur Nachtzeit in dunkler Kleidung im Zustand der alkoholbedingten Verkehrsuntüchtigkeit stellt einen so groben Verkehrsverstoß dar, dass die Haftung des Halters/Fahrers eines unfallbeteiligten Fahrzeugs entfällt, wenn die Betriebsgefahr des Fahrzeugs nicht erhöht war.

Thüringer OLG, Urt. v. 15.6.2017, 1 U 540/16, veröffentlicht in SVR 2017, 350

 

Verkehrsunfall zwischen Kraftfahrzeug und querendem Fußgänger

§§ 1, 3, 25 StVO; § 9 StVG; § 286 ZPO

Tritt ein Fußgänger unter Verstoß gegen § 25 Abs. 3 StVO unachtsam vom Bürgersteig auf die Fahrbahn und setzt damit die entscheidende Ursache für den Unfall mit einem vorfahrtsberechtigten Kraftfahrzeug, so führt dieses grob fahrlässige Verhalten zu seiner alleinigen Haftung.

OLG München, Urt. v. 10.11.2017, 10 U 491/17, veröffentlicht in jurisPR-VerkR 1/2018 Anm. 2

 

Rennen mit Kraftfahrzeugen; absolute Höchstgeschwindigkeit

§ 29 StVO

Ein Rennen mit Kraftfahrzeugen erfordert nicht die Erzielung von „absoluten“ Höchstgeschwindigkeiten. Es reicht vielmehr aus, dass die Kraftfahrzeugführer auf kurzer Strecke das Beschleunigungspotenzial ihrer Gefährte vergleichen.

KG, Beschl. v. 7.6.2017, 3 Ws (B) 117-118/17 – 122 Ss 64/17, veröffentlicht in SVR 2017, 396

 

Transport von Fertiggerichten mit Fleischanteil unterfällt nicht dem Sonn- und Feiertagsfahrverbot

§ 30 Abs. 3 Nr. 2 StVO

Ein kühlbedürftiges Fertiggericht mit Fleischanteil (Lasagne) unterfällt nicht der gesetzlichen Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 Nr. 2 StVO. Frische Milcherzeugnisse bzw. frische Fleischerzeugnisse sind Erzeugnisse, die ausschließlich oder ganz überwiegend aus Milch beziehungsweise Fleisch bestehen, also das Ergebnis einer Bearbeitung von Milch oder Fleisch sind, nicht aber kühlbedürftige Fertiglebensmittel, die unter Verwendung u.a. von Milch beziehungsweise Fleisch produziert werden.

OLG Celle, Beschl. v. 5.4.2017, 1 Ss (OWi) 5/17, veröffentlicht in VerkMitt 2017 Anm. 46

 

Transport von Quark unterliegt dem Sonntagsfahrverbot

§ 30 Abs. 3 Nr. 2a StVO

Frische Milcherzeugnisse i.S. der gesetzlichen Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot des § 30 Abs. 3 Nr. 2a StVO sind alle nicht wärmebehandelten und damit ständig kühlungsbedürftigen Milcherzeugnisse. Auf die Dauer der Haltbarkeit des konkreten Transportgutes im Einzelfall (Mindesthaltbarkeitsdatum) kommt es nicht an. Milcherzeugnisse i.S. des § 30 Abs. 3 Nr. 2a StVO sind die in der Anlage 1 zur Milcherzeugnisverordnung bezeichneten Produkte. Quark ist dort nicht benannt, sodass der Transport von Quark nicht der gesetzlichen Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot unterfällt.

OLG Celle, Beschl. v. 26.6.2017, 1 Ss (OWi) 15/17, veröffentlicht in NZV 2017, 492

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