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Leitsätze StVO / StGB (2015-10-15)

von Bernd Brutscher

Leitsätze StVO/StGB

StVO

Zur Abgrenzung zwischen Fahrstreifenwechsel und Auffahrunfall

§§ 4, 7 StVO

Ereignet sich ein Unfall während eines nicht abgeschlossenen Fahrstreifenwechsels, spricht gegen den Fahrstreifenwechsler der Beweis des ersten Anscheins. Ein gewichtiges Indiz dafür ist eine Schrägstellung seines Kfz zum Kollisionszeitpunkt. Ein Auffahrvorgang aus Unachtsamkeit wird bei diesem Geschehen gerade nicht kraft Anscheinsbeweises vermutet.

OLG Hamm, v. 27.10.2014, I-9 U 60/14, veröffentlicht in jurisPR-VerkR 8/2015 Anm. 1

 

Anwendung des § 8 Abs. 1 StVO auf Parkplätzen

§ 8 StVO

Auf Parkplätzen findet § 8 Abs. 1 StVO nur Anwendung, wenn die Fahrbahnen so eindeutig Straßencharakter haben, dass die Funktion des § 8 Abs. 1 StVO, nämlich die Schaffung und Aufrechterhaltung eines (quasi) fließenden Verkehrs, deutlich im Vordergrund steht.

LG Saarbrücken, v. 21.11.2014, 13 S 132/14, veröffentlicht in ZfSch 2015, 201

 

Anhalten vor dem Andreaskreuz bei Hindernissen jenseits der Gleise

§§ 19 Abs. 2 und 3 StVO

Kann der Gleisbereich eines Bahnübergangs aufgrund von Hindernissen jenseits der Gleise nicht zügig überquert werden, muss der Fahrzeugführer vor dem Andreaskreuz anhalten.

OLG Naumburg, v. 27.2.2014, 1 U 102/13, veröffentlicht in VerkMitt 2015 Nr. 33

 

Mitverschulden bei helmlosen Fahren auf „Speed-Pedelec“

§ 21 a StVO; § 254 BGB

Bei einem Verkehrsunfall mit Kopfverletzungen bei einem sogenannten „Speed-Pedelec-Fahrer“ (Unfallgeschwindigkeit zwischen 35 und 40 km/h), der ohne Helm gefahren ist, ist von einem 50 %igen Mitverschulden auszugehen.

LG Bonn, v. 11.12.2014, 18 O 388/12, veröffentlicht in NJW-Spezial 2015, 234

 

Handynutzung bei Start-Stopp-Funktion des Motors

§ 23 Abs. 1a StVO

Eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer liegt nicht vor, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge eines automatischen Ausschaltens des Motors (Start-Stopp-Funktion) ausgeschaltet ist. Das Gesetz differenziert insoweit nicht zwischen einer manuellen oder automatischen Abschaltung des Motors.

OLG Hamm, v. 9.9.2014, III – 1 RBs 1/14, veröffentlicht in SVR 2015, 221

StGB

Gefährlicher Straßenverkehrseingriff durch manipulierten Unfall

§ 315b StGB

Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr liegt erst dann vor, wenn durch eine der in § 315b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB genannten Tathandlungen eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs herbeigeführt worden ist und sich diese abstrakte Gefahrenlage zu einer konkreten Gefährdung von Leib und Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert verdichtet hat.

BGH, 4 StR 251/14, v. 9.9.2014, veröffentlicht in NStZ 2015, 278

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