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Leitsätze StVO (2015-05-15)

von Bernd Brutscher

 

Überprüfung eines mit PoliScan Speed ermittelten Messergebnisses nur bei konkretem Anhalt für Fehlmessung

§ 3 StVO

Im Hinblick auf die Zulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt steht der Verwertbarkeit eines mit Poliscan Speed ermittelten Messergebnisses nicht entgegen, dass ein Sachverständiger mangels Zugangs zu patent- und urheberrechtlich geschützten Herstellerinformationen die genaue Funktionsweise des Geräts anhand hierfür relevanter Daten der Messwertermittlung nicht im Einzelnen nachvollziehen kann.
Eine nähere Überprüfung des mit Poliscan Speed – bei Einhaltung der vorgeschriebenen Bedienungsweise – ermittelten Messwerts ist nur geboten, wenn sich im konkreten Fall Anhaltspunkte für eine Fehlmessung ergeben.
Ein Anhaltspunkt für eine Fehlmessung ergibt sich aus einer Diskrepanz zwischen dem Messergebnis und dem Wert, der sich bei einer Berechnung auf der Grundlage der Zusatzdaten ergibt, jedenfalls dann nicht, wenn die Abweichung innerhalb der Eichfehlergrenze liegt.

OLG Karlsruhe, v. 24.10.2014, 2 (7) SsBs 454/14, veröffentlicht in NZV 2015, 150

 

Alleinhaftung des auf Kundenparkplatz rückwärts Ausparkenden

§§ 7, 17, 18 StVG; §§ 1 Abs. 2, 9 Abs. 5 StVO

Den rückwärts Ausparkenden trifft eine vergleichsweise höhere Sorgfaltspflicht als den Vorwärtsausparkenden, da wegen der eingeschränkten Sichtverhältnisse dem Rückwärtsfahren eine höhere Gefahr innewohnt als dem Vorwärtsfahren. Hält der Vorbeifahrende vom Ausparkenden einen Abstand von etwa einer halben Wagenlänge ein und bewegte er sich im Zeitpunkt der Kollision mit nicht mehr als Schrittgeschwindigkeit, fällt seine Betriebsgefahr gegenüber dem groben Sorgfaltsverstoß des rückwärts Ausparkenden nicht ins Gewicht.

OLG Saarbrücken, v. 9.10.2014, 4 U 46/14, veröffentlicht in NJW-RR 2015, 223

 

Abgrenzung des „anderen Straßenteils“ von der Fahrbahn

§§ 7, 17 StVG; § 10 StVO

Für die Einordnung einer Zuwegung als Grundstückszufahrt spricht, dass die Einmündung nur drei Meter breit ist, dass die Zuwegung durch eine Rinne von der Fahrbahn abgetrennt ist und dass der Bordstein auf der gesamten Einmündungslänge abgesenkt ist. Dem steht nicht entgegen, dass die Zufahrt asphaltiert und als „Sackgasse“ gekennzeichnet ist.

OLG Saarbrücken, v. 27.11.2014, 4 U 21/14, veröffentlicht in NJW-RR 2015, 351

 

Weiterreichen des Mobiltelefons an den Beifahrer

§ 23 Abs. 1a StVO

Eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons liegt nicht vor, wenn der Fahrer dieses nach dem Klingeln an seinen Beifahrer weiterreicht, ohne auf das Display zu schauen.

OLG Köln, v. 7.11.2014, III-1 RBs 284/14, veröffentlicht in VRS 127, 254

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