News-Archiv

10.06.2020 - Servicezeiten Reformationstag / Allerheiligen

Am kommenden Mittwoch (31.10.2018) sind wir telefonisch wie gewohnt in der Zeit zwischen 08.00-17.00 Uhr erreichbar. An Allerheiligen (01.11.2018) sind wir telefonisch nicht erreichbar; sie können uns aber jederzeit per E-Mail unter service@vdpolizei.de kontaktieren. Ihr VDP-Team

14.12.2018 - Leitsätze StVO (14.12.2018)

Auf den Schutzhelm kann nicht aus religiösen Gründen verzichtet werden ● Alkoholisierter Fußgänger, Mithaftung ● Verkehrsunfall zwischen Kraftfahrzeug und querendem Fußgänger ● Rennen mit Kraftfahrzeugen; absolute Höchstgeschwindigkeit ● Transport von Fertiggerichten mit Fleischanteil unterfällt nicht dem Sonn- und Feiertagsfahrverbot ● Transport von Quark unterliegt dem Sonntagsfahrverbot

18.10.2018 - Leitsätze StVO (18.10.2018)

Haftung des links Überholenden bei eigenem grob verkehrswidrigem Verhalten ● Unfall beim Einfahren in die Fahrbahn – Haftungsquoten und Anscheinsbeweis ● Kollision mit Kreuzungsräumer ● Geschwindigkeit auf innerstädtischer Autobahn ● Befreiung von der Schutzhelmpflicht für Motorradfahrer

24.08.2018 - Leitsätze StVO (24.08.2018)

Nutzungsverbot des linken Fahrstreifens außerhalb geschlossener Ortschaften für Lkw mit mehr als 3,5 t zG und Haftungsabwägung bei Unfall mit Fahrstreifenwechsler • Verkehrsunfall bei mehrspurigem parallelen Abbiegen: Vorrang bei Rechtsabbiegen in zweiter Reihe bei kombiniertem Rechtsabbieger- und Geradeauspfeil • Vorfahrtsbereich • Kurvenschneiden des vorfahrtsberechtigten Linksabbiegers an Einmündungstrichter

15.08.2018 - Telefonische Erreichbarkeit am Do., 16.08.2018

Am Donnerstag, den 16.08.2018 sind wir telefonisch nur bis gegen 12.30 Uhr erreichbar. Am Freitag, den 17.08. sind wir dann wieder wie gewohnt erreichbar. Ihr VDP-Team

18.06.2018 - Leitsätze StVO (19.06.2018)

Standardisiertes Messverfahren, Geschwindigkeitsmessgerät M5 der Fa. VDS ● Geschwindigkeitsmessung durch private Dienstleister ● Messung durch Nachfahren bei Dunkelheit ● Zeitliche Voraussetzungen des Abstandsverstoßes ● Zurechenbarkeit einer Panikreaktion im Zusammenhang mit dem Überholen einer Fahrzeugkolonne

29.05.2018 - Fronleichnam

Am Donnerstag, den 31.05.2018, ist unser Büro wegen des Feiertages nicht besetzt. Sie erreichen uns telefonisch wieder ab Freitag, den 10.05.2018, ab 08.00 Uhr. Ihr VDP-Team

10.04.2018 - Leitsätze StGB (10.04.2018)

Definition des „öffentlichen Verkehrsraums“ bei Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort ● Definition des „öffentlichen Verkehrsraums“ bei Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort ● Erforderlichkeit von Feststellungen zur konkreten Gefährdung und zur vorsätzlichen Deliktsbegehung bei der Trunkenheitsfahrt ● Falsches Überholen bei Verkehrsverstößen außerhalb des § 5 StVOFalsches Überholen bei Verkehrsverstößen außerhalb des § 5 StVO ● Segway als Kraftfahrzeug

07.02.2018 - Telefonische Erreichbarkeit während der närrischen Tage

In der anstehenden 5. Jahreszeit sind wir an Weiberfastnacht ab 11.11 Uhr und an Rosenmontag ganztägig telefonisch nicht erreichbar. Veilchendienstag sind wir wie gewohnt für sie da! Sie können uns jederzeit per E-Mail eine Nachricht unter service@vdpolizei.de hinterlassen. Ihr VDP Team

23.01.2018 - Leitsätze StVG / BKatV (23.01.2018)

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Amphetaminkonsums ● Entziehung der Fahrerlaubnis wegen psycho-physischer Leistungsunfähigkeit aufgrund Demenz mittleren Grades ● Begleitetes Fahren ab 17 Jahre; Widerruf der Fahrerlaubnis; Verstoß gegen die Auflage ● Prüfung einer Ordnungswidrigkeit aus der Feststellung einer den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration im Blut ● Bindung an bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog

08.01.2018 - Eingeschränkte telefonische Erreichbarkeit

Leider kann es derzeit zu Einschränkungen in unserer telefonischen Erreichbarkeit kommen. Falls Sie uns nicht erreichen, können Sie uns auch gerne per E-Mail unter service@vdpolizei.de kontaktieren. Wir bitten Sie, diese Unannehmlichkeiten zu entschuldigen und hoffen, schnellstmöglich wie gewohnt auch telefonisch wieder für Sie erreichbar zu sein. Ihr VDP-Team

22.12.2017 - Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!

Das Team vom VDP wünscht Ihnen fröhliche Weihnachten mit ausreichend Zeit zur Entspannung und Besinnung sowie viele Lichtblicke im kommenden Jahr!

22.11.2017 - Leitsätze StVZO / FeV (22.11.2017)

Anordnung zur Aushändigung bzw. Vorlage eines Fahrtenbuchs verstößt nicht gegen höherrangiges Recht ● Wohnsitzverstoß bei Erteilung einer Fahrerlaubnis in anderem EU-Mitgliedstaat ● Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis ● Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum

06.09.2017 - Leitsätze StVO (06.09.2017)

Nutzung der Kamerafunktion eines Mobiltelefons ● Blitzer-App als Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen ● Anscheinsbeweis gegen Fußgänger ● Nachweis eines abgesprochenen Unfallereignisses ● Rotlichtverstoß und Haltelinie

12.07.2017 - Am 13. und 14. Juli Buchvertrieb telefonisch nicht erreichbar

Am Donnerstag, den 13.07.2017, sowie am Freitag, den 14.07.2017, ist unser Service-Telefon nicht erreichbar. Ab Montag sind wir wie gewohnt ab 8.00 Uhr unter der Rufnummer 0211-7104212 für Sie da. Ihr VDP-Team

26.06.2017 - Leitsätze StVO (26.06.2017)

PoliScan als standardisiertes Messverfahren ● Standardisiertes Messverfahren ● Individuelle Prüfung einer Messung ● Prüfung der Messung mit schwarzem Messfoto? ● Zeichen „Kreisverkehr“ gilt nur für den fließenden Verkehr

22.06.2017 - Waffen, Drogen, Wettbetrug und Schrottautos - 3. Aktualisierung Juli 2017 für das Polizei-Fach-Handbuch

In der kommenden Woche werden die Aktualisierungen Juli für das Polizei-Fach-Handbuch auf den Weg gebracht. Die Überschrift dieses Beitrags deutet es bereits an: die Themen sind sehr gut geeignet, das Herz eines Ordnungshüters direkt höher schlagen zu lassen.

07.06.2017 - Telefonische Erreichbarkeit

Wegen einer Umstellung unserer Telefonanlage sind wir momentan nur unter folgenden Nummern zu erreichen: 0211-7104 164 oder 0211-7104-217 Wir bitten um Verständnis. Ihr VDP-Team

25.04.2017 - Leitsätze BKatV / StGB (25.04.2017)

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung ● Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung durch Irreführung der Bußgeldstelle ● Vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr ● Drogenbedingte relative Fahruntüchtigkeit

07.04.2017 - Polizei-Fach-Handbuch Bu 2-1, Seite 125

Bei den Grundwerken des Polizei-Fach-Handbuch, die im Jahr 2017 bislang ausgeliefert wurden, hat sich leider auf einer Seite der Fehlerteufel eingeschlichen. Die Seite steht übergangsweise unter dem nachfolgenden Link zur Verfügung.

20.02.2017 - Servicezeiten an den tollen Tagen in der fünften Jahreszeit

In den kommenden Tagen erreicht die närrische Zeit ihren Höhepunkt. Das VDP-Team erreichen sie daher an Weiberfastnacht (23.02.2017) telefonisch bis 11.11 Uhr; Rosenmontag (27.02. 2017) ist unser Büro nicht besetzt. An allen anderen Tagen erreichen Sie uns zu den üblichen Servicezeiten. Per E-Mail können Sie uns jederzeit eine Nachricht hinterlassen. Ihr VDP-Team

08.02.2017 - Leitsätze FeV / FZV / StVG (2017-02-08)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Migräne • Versicherungsschutz bei Weitergabe eines Kurzzeitkennzeichens • Verkehrssicherheit eines mit roten Kennzeichen versehenen Kfz • Pedelec ist kein Kraftfahrzeug • Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis während der Sperrfrist

21.12.2016 - Servicezeiten

Am kommenden Freitag (23.12.16) sind wir telefonisch von 08.00-12.30 Uhr erreichbar. Ab dem 27.12.2016 sind wir telefonisch wie gewohnt von 08.00-17.00 Uhr für Sie da. Sie können uns aber auch jederzeit per E-Mail unter service@vdpolizei.de kontaktieren. Wir wünschen allen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest. Ihr VDP-Team

04.11.2016 - Leitsätze StVO / StVZO / FeV (2016-11-04)

Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an • Fahrtenbuchauflage von 15 Monaten • Fahrtenbuch; Fahrerermittlung; Ermittlungspflicht; Mitwirkungsverweigerung • Erteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung im Strafverfahren • Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Verdachts des Bestehens einer schizophrenen Psychose • Inlandsgültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis

27.10.2016 - Wegen Feiertag geschlossen

An Allerheiligen (01.11.2016) ist unser Büro nicht besetzt. Sie erreichen uns wieder ab dem 02.11.2016 ab 08.00 Uhr. Ihr VDP-Team

18.08.2016 - Leitsätze StVO (2016-08-18)

Betriebsbereites Mitführen eines Smartphones als technisches Gerät zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen • Fotografieren als Benutzen eines Mobiltelefons • Haftungsabwägung bei Verkehrsunfall mit querendem Fußgänger • Nichtigkeit eines Verkehrszeichens • Abschleppen eines Fahrzeugs aus der Fußgängerzone

04.05.2016 - www.polizeifachhandbuch.de - Technische Wartungsarbeiten

In der Zeit vom 09.05., 20:30 Uhr, bis zum 10.05.2016, 09:00 Uhr, wird die Adresse www.polizeifachhandbuch.de aufgrund eines Serverumzugs und technischen Wartungsarbeiten für längere Zeit nicht erreichbar sein. Wir sind bestrebt, die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten. Für ihr Verständnis bedanken wir uns im Voraus. Ihr VDP-Team

27.04.2016 - Leitsätze StVO (2016-04-27)

Haftung bei Kolonnenüberholvorgang eines Kradfahrers in unklarer Verkehrslage • Wartepflicht des Linksabbiegers • Anscheinsbeweis gegen den aus einem Parkplatzgelände nach links in den fließenden Verkehr einbiegenden Fahrer • Motorradfahren im Pulk kann zu Haftungsausschluss führen • Länge einer Bordsteinabsenkung im Sinne eines Parkverbotes nach § 12 StVO

17.02.2016 - Leitsätze StVO / StVZO / StGB (2016-02-17)

Kollision zwischen Wartepflichtigem und vorfahrtsberechtigtem „Kurvenschneider“ • Kein Vier-Augen-Prinzip bei Lasermessung • Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung für Baustellenabsicherung • Unterlassene Vorführung eines zulassungspflichtigen Kfz zur Hauptuntersuchung • Keine Notwendigkeit einer Internetrecherche vor Anordnung einer Fahrtenbuchauflage • Erkennbarkeit des bedeutenden Schadens

16.10.2015 - Leitsätze StVO / StGB (2015-10-15)

Zur Abgrenzung zwischen Fahrstreifenwechsel und Auffahrunfall • Anwendung des § 8 Abs. 1 StVO auf Parkplätzen • Anhalten vor dem Andreaskreuz bei Hindernissen jenseits der Gleise • Mitverschulden bei helmlosen Fahren auf „Speed-Pedelec“ • Handynutzung bei Start-Stopp-Funktion des Motors • Gefährlicher Straßenverkehrseingriff durch manipulierten Unfall

08.09.2015 - Leitsätze StVO (2015-09-08)

Verantwortlichkeit des Fahrlehrers • Notwendige Feststellungen zur Abstandsunterschreitung • Vorwerfbarkeit einer Abstandsunterschreitung anhand der Fahrbahnmarkierung • Einwand notstandsähnlicher Situation bei Abstandsverstoß auf Bundesautobahn

24.07.2015 - Leitsätze StVO / StVZO / StGB (2015-07-24)

Vorladung eines Taxifahrers zum Verkehrsunterricht • Feststellung des Rotlichtverstoßes • Keine Nutzung eines Wasserwerfers durch Privatperson im Straßenverkehr • Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Herbeiführen des Versicherungsfalls durch Alkoholmissbrauch – Nachtrunk als Obliegenheitsverletzung

26.06.2015 - Leitsätze StVO (2015-06-26)

Voraussetzung für das Vorliegen der Fahrzeugführereigenschaft eines Fahrlehrers bei Ausbildungsfahrt – Benutzung eines Mobiltelefons • Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf die Anlieger und Betreten der Fahrbahn • Pflichten am Fußgängerüberweg • Abschleppkosten bei nachträglich aufgestellten Verbotsschildern

01.06.2015 - Neue Preise Polizei-Fach-Handbuch

Ab dem 01.06.2015 gelten neue Preise für das Grundwerk beim Polizei-Fach-Handbuch (Loseblatt-Ausgabe). Bei Abschluss eines Abonnements kostet es nun 56,- € (5 Ordner); das Grundwerk für die Ausgabe Bundespolizei (4 Ordner) kostet 47,- €. Auslöser für diese Preisanhebung war neben der allgemeinen Preisentwicklung die notwendige Neugestaltung der Ordner.

26.05.2015 - Leitsätze StVO (2015-05-15)

Überprüfung eines mit PoliScan Speed ermittelten Messergebnisses nur bei konkretem Anhalt für Fehlmessung • Alleinhaftung des auf Kundenparkplatz rückwärts Ausparkenden • Abgrenzung des „anderen Straßenteils“ von der Fahrbahn • Weiterreichen des Mobiltelefons an den Beifahrer

14.04.2015 - Leitsätze StVZO / FZV / FeV (2015-04-15)

Hauptuntersuchung • Begriff des Halters eines Kraftfahrzeugs • Verantwortlichkeit des Halters für Ladungssicherheit – Notwendigkeit von Stichproben • Fahrtenbuchauflage gegen den Halter von Fahrschulwagen, die auf einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät ESO (ES) 3.0 basiert • Zur Verwertbarkeit der durch einen Polizeibeamten vorgenommenen Verwiegung eines Lkw mit Anhänger • Prüfungspflicht vor Antritt der Fahrt • Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis bei Wohnsitzwechsel

09.04.2015 - Neue E-Books (nicht nur) für die Polizei im April

Mit gleich fünf neuen digitalen Titel wartet der VERLAG DEUTSCHE POLIZEILTERATUR in diesem Monat auf. In kompakter Art und Weise widmen sich dabei die Autoren einer breiten Themenpalette. Diese erstreckt sich von „Die Staatsanwaltschaft“ (Heiko Artkämper) über „Polizeiliche Zwangsmaßnahmen“ (Frank Braun), „Einführung in die Kriminologie“ (Horst Clages), „Das behördliche Disziplinarverfahren“ (Christoph Keller) bis hin zu „Strafprozessuale Durchsuchungsmaßnahmen“ (Christoph Keller).

01.04.2015 - Polizei - Studium - Praxis: Ausgabe 2/2015 erschienen (01.04.2015)

Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe der Fachzeitschrift erhältlich.

20.03.2015 - Fahrerlaubnisrecht - Neuauflage erschienen (2015-03-20)

Mit eingehenden Erläuterungen, Schaubildern und zahlreichen Beispielen sowie ausführlichen Fußnotenverweisen auf einschlägige Quellen in Literatur und Rechtsprechung behandelt der Autor Bernd Huppertz die fahrerlaubnisrechtlichen Bestimmungen.

11.03.2015 - Leitsätze StVO (2015-03-11)

Geschwindigkeitsbeschränkung durch Verkehrszeichen am Feiertag • Umweltplakette auch für Fahrzeuge im ruhenden Verkehr • Voraussetzungen für eine bußgeldbewehrte Geschwindigkeitsüberschreitung auf einem durch das Dauerlichtzeichen „rote gekreuzte Schrägbalken“ gesperrten Fahrstreifen • Schuldform bei Geschwindigkeitsüberschreitung • Richtungspfeile im Kreisverkehr • Beschilderungspflicht der Behörde bei unklarer Vorfahrt

03.02.2015 - Leitsätze StVO (2015-02-03)

Verbotswidrige Benutzung eins Mobiltelefons - Fahrverbot • Anforderung an Einsatzfahrzeug beim Einfahren in den für den Gegenverkehr mit „grün“ freigegebenen Kreuzungsbereich • Umfahren einer durch Rotlicht gesperrten Kreuzung • Sichtbarkeitsgrundsatz von Verkehrszeichen • Geschwindigkeitsverstoß bei Fahrtbeginn in Tempo 30-Zone

30.12.2014 - Leitsätze StVO (2014-12-30)

Irreführendes Blinken des Vorfahrsberechtigten • Wenden mit Zwischenstopp • Haftungsverteilung bei Unfall mit Schüler nahe Bushaltestelle • Zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts • Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons – „Navigationshilfe“ • Verbotene Handy-Benutzung auch bei Umlegen wegen Akku-Ladeanzeige

21.11.2014 - Leitsätze StVO (2014-11-21)

Vorsatzvermutung bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung • Verwertbarkeit von Messergebnissen • Folgen des Verstoßes einer Messung gegen eine Verwaltungsvorschrift • Vermeidbarkeit eines Unfalls mit einer Elfjährigen

20.10.2014 - Leitsätze StGB (2014-10-20)

Zur Strafbarkeit der sogenannten Polizeiflucht • Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Zufahren auf Menschen • Absolute Fahruntüchtigkeit bei Pferdekutscher unter Alkoholeinfluss • „Zuparken“ einer Geschwindigkeitsmessanlage • Keine vorsätzliche alkoholbedingte Verkehrsgefährdung durch Suizidversuch

09.09.2014 - Leitsätze StVG / StGB (2014-09-09)

Fahrerlaubnispflicht eines „Pocketbikes“ • Fahren ohne Fahrerlaubnis; „Frisieren“ eines Mofas; Geschwindigkeitsmessung • Subjektiver Tatbestand der Nötigung im Straßenverkehr • Auslegen des Behindertenparkausweises keine Identitätstäuschung • Voraussetzungen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

16.07.2014 - Leitsätze FEV / StVZO (2014-07-16)

Fahreignungszweifel bei Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer BAK von 1,6 ‰ • Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung • Fahreignung; Überprüfung wegen Anhaltspunkten für hohes Aggressionspotenzial • Inbetriebnahme eines Fahrzeugs mit nachgerüsteten Xenonlampen ohne Scheinwerferreinigungsanlagen und automatischer Höhenregulierung

16.06.2014 - Leitsätze StVO / FZV (2014-06-16)

Kollision mit einem Rettungsfahrzeug an einer Kreuzung einer Bundesstraße • Keine Haftung des Fußgängers bei Kollision mit Radfahrer auf gemeinsamem Geh- und Radweg • Anspruch auf Aufstellung von Verkehrszeichen • Zulässigkeit von EU-/EWR-Fernzulassungen nach § 20 Abs. 1 FZV

15.05.2014 - Leitsätze StVO (2014-05-15)

Die Themen: Grenzen des erlaubten Lieferverkehrs in Fußgängerzonen • Teilnahme an einem illegalem Autorennen • Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs durch bauliche Anlagen und Werbeanlagen • Kollision mit einem die linke Fahrbahnseite befahrenden Müllauto

25.02.2014 - Polizei-Fach-Handbuch ab sofort mit kostenlosem Online-Zugang für Print-Abonnenten!

Für Abonnenten der Loseblatt-Ausgabe startet am 25.02.2014 ein weiterer attraktiver Service. Denn sie erhalten einen Online-Zugang auf die aktuelle Ausgabe ihres Polizei-Fach-Handbuchs. Mit dem Online-Zugang haben die Bezieher der 4-bändigen Ausgabe Bundespolizei bzw. der 5-bändigen Ausgabe für eines der 16 Bundesländer eine komfortable und schnelle Informations- und Recherchemöglichkeit – und das alles ohne zusätzliche Kosten.

07.01.2014 - Leitsätze StVO (2014-01-07)

Alleinhaftung des Radfahrers auf Gehweg bei Kollision mit Grundstücksausfahrer • Annahme vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung • Geschwindigkeitsmessung durch Schätzung mit Lasernutzung • Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren • Verbotswidriges Überholen mit Gefährdung

02.12.2013 - Leitsätze Verkehrsstraftaten (2013-12-02)

Aufbauseminar bei „Begleitetem Fahren ab 17 Jahre“ • Grenzwertbestimmung zum Alkoholverbot für Fahranfänger • Amtsanmaßung – Einsatz blauen Blinklichts • Verlust des Versicherungsschutzes wegen Unfallflucht • Keine Nötigung bei nur kurzzeitig bedrängender Fahrweise

21.10.2013 - In eigener Sache

Wir freuen uns, Ihnen unseren neugestalteten Internetauftritt präsentieren zu können. Neben einem optischen Update bestimmen klare Strukturen und ein gradliniges Erscheinungsbild die neue Web-Präsenz. Inhaltlich vereint sie Bewährtes und Bekanntes der bisherigen Homepage mit neuen Elementen und Funktionen. Viel Spaß beim Stöbern wünscht Ihnen Ihr Team vom VDP-Buchvertrieb!

01.10.2013 - Leitsätze StGB (2013-10-01)

Verlust des Versicherungsschutzes wegen Unfallflucht • Gefährdung des Straßenverkehrs; Beinahe-Unfall • Vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung durch Benutzung von Fahrspur entgegen der Fahrtrichtung • Zu schnelles Fahren an einer Straßenkreuzung bzw. -einmündung im Sinne des § 315c StGB

09.09.2013 - StVO / StVZO /FZV (2013-09-09)

Qualifikation als Feld- oder Waldweg • Haftungsverteilung bei Unfall auf öffentlich zugänglichem Parkplatz • Verantwortlichkeit beim Anfahren • Anforderungen an die korrekte Einstellung einer Parkscheibe • Bestückung von Schaukästen als freigegebener Lieferverkehr • Anordnung eines Fahrtenbuchs nach Zeugnisverweigerung des Geschäftsführers der Fahrzeughalterin

01.08.2013 - Leitsätze Verkehrsstraftaten (2013-08-01)

Keine Anerkennung eines aufgrund Fälschung umgeschriebenen Führerscheins • Führen eines Kraftfahrzeugs unter Rauschmitteleinwirkung unterhalb des Grenzwertes • Tatbeteiligter – kein taugliches Schutzobjekt der Straßenverkehrsgefährdung

01.07.2013 - Pedelecs sind Fahrräder (2013-07-01)

Seit dem 21.06.2013 ist es amtlich: Pedelecs sind Fahrräder. So jedenfalls lässt es sich dem neu formulierten § 1 III StVG entnehmen:

04.06.2013 - Leitsätze StVO / StVZO / FZV (2013-06-04)

Volle Verantwortung des leichtsinnigen Fußgängers • Verbotener Durchgangsverkehr • Nachrüstung Xenonscheinwerfer

02.05.2013 - Leitsätze StVO (2013-05-02)

Grobe Verkehrswidrigkeit bei Fahrradfahrt auf Busspur entgegen Verkehrsrichtung • Auffahrunfall bei Ampelstart • Eingeschränkte Geltung der Vorfahrtsregelung „rechts vor links“ auf Parkplätzen • Bereitschaft zum Bremsen des Vorfahrtsberechtigten • Haftungsquote bei Kollision eines vorbeifahrenden Pkw mit einer Fußgängerin, die in ihr geparktes Fahrzeug einsteigen will

01.04.2013 - Leitsätze StVG / StGB (2013-04-019

Kennzeichenmissbrauch • Gefährdung von Leib und Leben anderer – provozierter Unfall • Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

01.03.2013 - Leitsätze StVO / StVZO / FZV (2013-03-01)

Entfernungsschätzung von Polizeibeamten bei Rotlichtverstoß • „Benutzen“ eines Mobiltelefons durch „Wegdrücken“ eines eingehenden Anrufs • Fahrtenbuchanordnung gegenüber einer gewerblichen Autovermietung; Benennung des Mieters des Kfz • Qualifizierung eines Fahrzeugs als Einsatzfahrzeug des Rettungsdienstes

04.02.2013 - Leitsätze StVO / StVZO / FZV (2013-02-04)

Verkehrssicherungspflicht unter anderem auch der Polizei • Erlöschen der Betriebserlaubnis bei Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung • Fahrtenbuchauflage

20.12.2012 - Leitsätze StVO

Mithaftung des den Radweg gegenläufig befahrenden Radfahrers • Geltung einer Geschwindigkeitsbegrenzung nach Einfahrt auf einen Parkplatz und anschließender Weiterfahrt • Wirksamkeit einer vor dem Kreisverkehr außerorts durch ein Verkehrszeichen angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkung • Haftung des Linksabbiegers bei Kollision mit überholendem Rettungsfahrzeug • Ausreichender Seitenabstand beim Vorbeifahren an haltenden Fahrzeugen

03.12.2012 - Leitsätze StVG / StGB

Kennzeichenmissbrauch bei Verwendung eines mit einem Kennzeichen eines anderen Mitgliedstaates der EU versehenen Fahrzeugs im Inland • Kollision eines Einkaufswagens mit einem geparkten Pkw • Verkehrsatypische Pervertierung und konkrete Gefahr • Fahruntüchtigkeit wegen Überschreitung des Grenzwertes für Benzoylecgonin

30.10.2012 - Leitsätze StVO / StVZO / FZV

Voraussetzungen der Inanspruchnahme von Sonderrechten • Keine Vorfahrt für Fahrzeuge der Unfallforschung • Geltung von Halteverbotsschildern ohne Zusatzzeichen • Kostentragung beim Abschleppen von einem Sonderparkplatz • Verkehrssicherungspflicht unter anderem auch der Polizei • Erlöschen der Betriebserlaubnis bei Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung • Fahrtenbuchauflage

01.10.2012 - Leitsätze StVO

Begriff „Grundstück“ im Sinne des § 9 Abs. 5 StVO • Kreuzungsunfall durch Nachzügler bzw. beim „fliegenden Start“ • Parken mit Parkscheibe – Mindestgröße • Pflichten von Inline-Skatern und Radfahrern • Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit querendem Fußgänger

03.09.2012 - Leitsätze StVO

Mithaftung des den Radweg gegenläufig befahrenden Radfahrers • Geltung einer Geschwindigkeitsbegrenzung nach Einfahrt auf einen Parkplatz und anschließender Weiterfahrt

02.08.2012 - Leitsätze

StVZO/FZV • StVG • StGB

02.07.2012 - Das Wechselkennzeichen kommt

Im Zuge der Verordnung zur Änderung der FZV wurde das Wechselkennzeichen eingeführt. Es wird ab 1.7.2012 verfügbar sein.

01.06.2012 - Erlöschen der Betriebserlaubnis ist wieder ordnungswidrig

Zum 01.06.2012 tritt die Änderung des § 19 V StVZO in Kraft.

07.05.2012 - Leitsätze StVO

Unsere Themen für Sie: Volle Haftung des aus Parktasche rückwärts in Fahrbahn Einfahrenden • Ankündigungspflicht des von Autobahn ausfahrenden Abschleppgespanns • Fußgängerunfall und Betriebsgefahr • Durch Fahrtunterbrechung "vergessene" Geschwindigkeitsbeschränkung

02.04.2012 - Leitsätze StVO

Unsere Themen für Sie: Vorsatzvermutung bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung • Beweisführung bei Überholvorgang bei unklarer Verkehrslage • Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Linksabbieger und überholendem Motorrad • Rückschaupflicht des Linksabbiegers

29.02.2012 - Leitsätze StVZO/FZV

Unsere Themen für Sie: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Annahme der Nichtfeststellbarkeit des Fahrers – Fahrtenbuchauflage • Keine Fahrtenbuchauflage für Fahrzeug mit Fahrtschreiber • Fahrtenbuchauflage für Pkw eines Rechtsanwalts • Auferlegung eines Fahrtenbuchs für die Dauer von zwölf Monaten • Mietfahrzeug als Notarzteinsatzfahrzeug und Nutzung von Sondersignalen

01.02.2012 - Leitsätze StVO

Unsere Themen für Sie: Fußgängerunfall; Kreisverkehr  Zusammenstoß zweier auf einem Parkplatzgelände rückwärts fahrender Fahrzeuge  Radfahrer; Türöffnen  Mithaftung bei Überschreitung der Autobahn-Richtgeschwindigkeit  Erhöhte Betriebsgefahr bei Überschreitung der Autobahn-Richtgeschwindigkeit

31.01.2012 - Leitsätze StVO

Unsere Themen für Sie: Verantwortlichkeit des Kfz-Führers für herabgeschleudertes Eis - Radfahrer - Erkennbarkeit und Eindeutigkeit von Verkehrszeichen - Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht